13.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Beweiskraft einer (Post)Zustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass der Postbedienstete den Adressaten und bei der ggf. erfolgten Niederlegung auch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person nicht angetroffen hat. Das hat jetzt das OLG Oldenburg noch einmal bestätigt.
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Haftpflichtversicherer haben auch bei den Abschleppkosten ihre Gangart spürbar verschärft. Vom Bestreiten der Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) über den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 254 Abs. 2 BGB bis hin zum Regress gegen den Abschleppdienst – durchweg werden mehr oder weniger schwere Geschütze aufgefahren. Nicht immer verfehlen sie die gewünschte Wirkung. VA bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung.
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06.01.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wird dem Betroffenen durch nicht ausreichende Akteneinsicht die Verteidigung erschwert, kann das Verfahren ggf. nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt werden. So das AG Landstuhl (28.4.20, 2 OWi 4211 Js 13721/19, Abruf-Nr. 216396 ).
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Die Neuregelung der mit der Nutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr zusammenhängenden Fragen in § 23 Abs. 1a StVO liegt nun mehr als zwei Jahre zurück. Sie ist am 19.10.17 in Kraft getreten. Wir haben über die Neuregelung in VA 18, 89 berichtet. Heute stellen wir Ihnen die zur Neuregelung bisher bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rechnungen, die der Geschädigte bezahlt hat, können eine sog. Indizwirkung für die Höhe des erforderlichen Betrags begründen. Im Kontext mit Reparaturkosten wird mit diesem Ansatz entweder gar nicht, nur in Sonderfällen oder (höchst selten) flächendeckend argumentiert. Ein
Beschluss einer Berufungskammer des LG Essen verdient Beachtung.
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle
in Brand geratenen Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG“, so die wortlautgleichen Leitsätze zu zwei am selben Tag verkündeten Entscheidungen des VI. Zivilsenats des BGH.
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass ein Vor- bzw. Altschaden die Regulierung eines Neuschadens in vielfältiger Weise erschweren kann, ist bekannt. Mit den Auswirkungen auf den Anspruch auf pauschale Nutzungsausfallentschädigung befasst sich eine Berufungskammer des LG Nürnberg-Fürth.
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29.12.2020 · Nachricht aus VA · Autokauf
Für Einkäufe, den Kinderwagen oder das Reisegepäck: Die Größe des Kofferraums spielt bei der Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Automodell eine wichtige Rolle. Wer sich auf die Angaben der Hersteller verlässt, erlebt mitunter eine böse Überraschung: Denn viele Marken runden die Volumenangabe großzügig nach oben auf. Das hat eine Auswertung des ADAC ergeben. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen ADAC Messung und Herstellerangabe bei teureren Modellen.
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