15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach wie vor existiert kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach Radfahren von Erwachsenen im Alltagsverkehr so gefahrenträchtig ist, dass das Tragen eines Schutzhelms zum eigenen Schutz erforderlich ist. Mit dieser Kernaussage lehnt das OLG Nürnberg in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Annahme eines Mitverschuldens ab.
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15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine zugegeben seltene Fallgestaltung, aber dennoch, wie man sieht, streitanfällig. Das Firmenfahrzeug (Pkw) einer Schadengutachten-Firma erleidet einen Haftpflichtschaden. Der Geschäftsführer erstellt für das
Firmenfahrzeug ein Schadengutachten. Der Versicherer erstattet die
Kosten dafür nicht, weil es sich nach seiner Auffassung nicht um ein neutrales Gutachten handelt.
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15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Um 60,87 EUR für die Position Desinfektionskosten hat der beklagte Haftpflichtversicherer die Werkstattrechnung gekürzt. Zu Unrecht, wie das AG Heinsberg festgestellt hat (4.9.20, 18 C 161/20, Abruf-Nr. 217974 ).
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15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, zieht die Verweisung auf eine preisgünstigere „freie“ Werkstatt nicht, wenn der Unfallwagen bisher stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ist. Was aber, wenn die erste Inspektion/Wartung von einer markengebundenen Werkstatt durchgeführt worden ist, diese aber im Zeitpunkt der zweiten
Inspektion als markenunabhängige, „freie“ Werkstatt firmiert hat? Eine Antwort auf diese bislang ungeklärte Frage gibt das OLG ...
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben in VA 20, 146 über die Unwirksamkeit der StVO-Novelle vom 20.4.20 berichtet. Diese bzw. die durch sie beschlossenen Änderungen (vgl. VA 20, 111) werden derzeit von den Bundesländern nicht angewendet. Im Bundesrat ist inzwischen am 18.9.20 eine Reparatur der StVO-Novelle, die wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot des Art. 80 GG als unwirksam angesehen wird, gescheitert.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Fahreignung
Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen es, die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Vorliegen von Alkoholmissbrauch anzuordnen. Voraussetzung ist, dass es zu mehreren schweren Alkoholisierungen kam und der Betroffene dabei ein Ausmaß an unbeherrschter Aggressivität und Rücksichtslosigkeit gezeigt hat, das auf einen allgemeinen Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss hinweist.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht
zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine Fahrzeugkolonne hineingemessen wurde, ist die Richtigkeit der Messung ebenso wie die Zuordnungssicherheit zu bezweifeln.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das OLG Düsseldorf hat noch einmal die Anforderungen an die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes dargestellt (13.7.20, IV 4 RBs 46/20, Abruf-Nr. 217541 ).
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 9.4.20 (1 Ss (OWi) 4/20, Abruf-Nr. 217540 ) mit zwei Fragen zu den Urteilsgründen, die in der Praxis immer wieder von Bedeutung sind.
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15.10.2020 · Nachricht aus VA · Verjährung
Das LG Mönchengladbach hat zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG Stellung genommen 10.6.20 (39 Qs 11/20, Abruf-Nr. 217539 ). Der Amtsrichter hatte einen Sachverständigen beauftragt. Später hatte er ihn gebeten, sein Gutachten auch auf eine von einem Privatsachverständigen angesprochene Frage zu erstrecken.
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