15.10.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

StVO-Novelle

| Wir haben in VA 20, 146 über die Unwirksamkeit der StVO-Novelle vom 20.4.20 berichtet. Diese bzw. die durch sie beschlossenen Änderungen (vgl. VA 20, 111) werden derzeit von den Bundesländern nicht angewendet. Im Bundesrat ist inzwischen am 18.9.20 eine Reparatur der StVO-Novelle, die wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot des Art. 80 GG als unwirksam angesehen wird, gescheitert. |