30.01.2020 · Nachricht aus VA · Rechtsmittel
Hat der Betroffene im Hinblick auf die Ankündigung des Amtsgerichts, vom Fahrverbot absehen zu wollen, den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, bleibt er an diese Prozesserklärung auch gebunden, wenn hiernach das Rechtsbeschwerdegericht das Urteil auf das Rechtsmittel der Anklagebehörde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Das hat das KG entschieden (9.10.18, 3 Ws (B) 243/18, Abruf-Nr. 206373 ).
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24.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In seinem Beschluss vom 24.1.19 (Ss BS 107/2018 (76/18), Abruf-Nr. 207679 ) stellt das OLG Saarbrücken noch einmal ausdrücklich fest, dass auch in Bußgeldurteilen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss.
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an seine Entscheidung zum Werksangehörigenrabatt bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten (VA 11, 291 = NJW 12, 50) hat der BGH nunmehr entschieden: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, so ist dieser Umstand auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen.
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn kein „einfach gelagerter Fall“ vorliegt, darf auch der geschädigte Halter einer großen Fahrzeugflotte auf Kosten des Schädigers von Anfang an einen Rechtsanwalt mit der Unfallschadenabwicklung betrauen. Das ist die (weitere) Quintessenz der Großkundenrabatt-Entscheidung des BGH (vgl. VA 20, 19).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hintergrund des Streits um eine Sachverständigenrechnung ist ein Fall mit doppelter Abtretung (Geschädigter an SV und SV an Verrechnungsstelle = Klägerin). Der BGH sah für den geltend gemachte Restanspruch von 51,02 EUR keine Grundlage. Ein höherer als der vorgerichtlich gezahlte Betrag war nicht erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (29.10.19, VI ZR 104/19, Abruf-Nr. 213215 ).
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