02.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach st. Rspr. des BGH kann der Geschädigte, der Reparaturkosten fiktiv abrechnet, die Erforderlichkeit der Kosten durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Gutachtens nachweisen (BGHZ 155, 1). Dann muss der Schädiger/VR konkrete Tatsachen darlegen und beweisen (!), aus denen sich die
Unwirtschaftlichkeit ergibt. Was diese Komfortposition des Geschädigten wirklich wert ist, wenn im Gutachten kein Restwert ausgewiesen ist und die geltend gemachten Netto-Reparaturkosten angeblich den ...
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Maserati-Entscheidung des OLG Köln, über die VA in der Ausgabe 2/19, S. 22 kritisch berichtet hat, hat der BGH nun mit folgendem Leitsatz kassiert:
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01.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die mit dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 19, 164) zusammenhängenden Fragen werden in der Rechtsprechung heftig diskutiert. Das OLG Düsseldorf hat sich dazu geäußert, wie mit dem Urteil verfahrensmäßig umzugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf 21.10.19, 2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085 ).
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01.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Inzwischen hat sich auch das KG zur Anwendung der Entscheidung des VerfGH Saarland v. 5.7.19 geäußert, und zwar im Beschluss vom 2.10.19 (3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, Abruf-Nr. 212084 .
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01.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 15.6.19 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6.6.19 in Kraft getreten (BGBl. I S. 756). Die Übersicht beantworte alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“.
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23.12.2019 · Nachricht aus VA · Öffentlicher Verkehrsraum
Die Frage, ob der Betroffene/Angeklagte eine öffentliche Straße befahren hat oder nicht, ist häufig für eine Verurteilung mitentscheidend. Nur wenn der Verstoß im „öffentlichen Straßenverkehr“ begangen wurde, kommt eine Verurteilung in Betracht. Das AG Dortmund hat sich in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG dazu geäußert, ob es sich bei dem Verkehr auf einer privaten Stichstraße mit Garagenhof um öffentlichen Straßenverkehr handelt (2.4.19, 729 OWi-254 ...
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20.12.2019 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat heute zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatte er bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend ...
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16.12.2019 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im Besitz der Klasse B ist, soll nach einer Schulung mit neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Unterrichtseinheiten Theorie und fünf Unterrichtseinheiten Praxis) die Berechtigung erhalten, in Deutschland auch Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen. Eine Prüfung zu ...
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