18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann (OLG Celle 28.03.12, 14 U 156/11, Abruf-Nr. 121463 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind (BGH 27.3.12, VI ZR 40/10, Abruf-Nr. 121408 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Beim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet haben. Das Setzen einer Frist ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände – nicht erforderlich. § 323 BGB ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 Verbrauchsgüterkauf-RL dahingehend richtlinienkonform auszulegen (LG Stuttgart 8.2.12, 13 S 160/11, Abruf-Nr. 121460 ).
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14.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden (OLG Hamm 16.2.12, III-3 RVs 8/12, Abruf-Nr. 121349 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Wir stellen Ihnen die wichtigsten Urteile des Jahres 2011 aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten vor (im Anschluss an VA 11, 104). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 28.2.12 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Eckpunkte der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neuregelung des derzeit geltenden sog. Punktesystems vorgestellt. Dazu folgender Überblick:
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Hält sich der Betroffene für längere Zeit im Ausland auf, ist für die Frage, ob das als Entschuldigung für seine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens ausreicht, entscheidend, ob ihm die kurzzeitige Unterbrechung seines Auslandsaufenthalts und die vorübergehende Rückkehr nach Deutschland vor dem eigentlich geplanten Rückkehrtermin zum Zwecke der Teilnahme an der Hauptverhandlung hätten zugemutet werden können (OLG Hamm 21.2.12, III-3 RBs 365/11, Abruf-Nr.
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Soweit der Verteidiger die Vorlage konkreter Beweismittel wie den Eichschein, die Lebensakte des Messgeräts, Schulungsnachweise des Messbeamten und die Bedienungsanleitung des Messgeräts beantragt, sind diese Unterlagen dem Verteidiger zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn diese Gegenstände noch nicht Teil der Gerichtsakte sind, sondern sich in behördlicher Hand befinden. Der Verteidiger darf nicht darauf verwiesen werden, die Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung der technischen ...
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