18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr, ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht entzogen. Anschluss an BGH 11.7.12, VIII ZR 323/11, NJW 12, 2813; Aufgabe Senatsurteil 8.5.12, VI ZR 273/11, VersR 12, 1056 (BGH 5.2.13, VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ).
> lesen
18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH 22.4.09, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH 1.12.87, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257) (BGH 5.2.13, VI ZR 274/12, Abruf-Nr. 130861 ).
> lesen
18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gem. 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden. Fortführung Senatsurteil vom 12.4.11, VI ZR 300/09, VersR 11, Rn. 18 (BGH 18.12.12, VI ZR 316/11, Abruf-Nr. 130578 ).
> lesen
18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der gegnerische Haftpflichtversicherer genügt nicht den Anforderungen an einen Verweis auf eine Alternativwerkstatt, wenn er seinem vorgerichtlichen Abrechnungsschreiben lediglich einen Prüfbericht der Fa. Control Expert beifügt, in dem die Werkstatt als „Identica-Fachbetrieb“ bzw. „zertifizierter Kfz-Fachbetrieb“ bezeichnet wird (LG Berlin 16.1.13, 43 S 136/12, Abruf-Nr. 130564 ).
> lesen
18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. 2. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen ...
> lesen
12.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Grenze zum bedeutenden Schaden i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei ca. 2.500 EUR. Dies stellt aber keinen pauschalen Grenzwert dar und macht insbesondere eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich (LG Landshut 24.9.12, 6 Qs 242/12, Abruf-Nr. 130647 ).
> lesen
6095 Treffer für »«
Zurück
