19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Um den gegnerischen Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Forderungsinhaberschaft bösgläubig zu machen, kann es genügen, dass der Geschädigte bzw. sein Anwalt ihm mitteilt, der Kredit für die Finanzierung des totalbeschädigten Unfallfahrzeugs sei abgelöst worden. Von diesem Zeitpunkt an kann nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an die Bank gezahlt werden, sodass ein verzögerter Geldeingang beim Geschädigten zulasten des Versicherers geht (LG Bielefeld 18.1.12, 21 S 161/11, ...
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat keinen aus § 147 StPO ableitbaren Anspruch auf Beiziehung aller möglichen Unterlagen, denen aus seiner Sicht unmittelbare oder auch nur entfernte potenzielle Beweisbedeutung zukommt (für Messunterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung) (LG Aachen 1.2.12, 62 Qs 8/12, Abruf-Nr. 120601 ). Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgeräts zu gewähren (AG Lüdinghausen 9.2.12, 19 OWi 19/12 ...
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 11 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 11, 68).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Verteidiger ist Einsicht in den vollständigen Messfilm von einer Geschwindigkeitsmessung durch Übersendung des Messfilms in Kopie auf einen vom Verteidiger zur Verfügung gestellten Datenträger zu gewähren (AG Stuttgart 29.12.11, 16 OWi 3433/11, Abruf-Nr. 120600 ).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die Weigerung der Verwaltungsbehörde, dem Betroffenen im Bußgeldverfahren Unterlagen und Auskünfte zur Durchführung der verfahrensgegenständlichen Messung zur Verfügung zu stellen, verkürzt das Ermittlungs- bzw. Zwischenverfahren zulasten des Betroffenen um die von ihm auf der Grundlage dieser Auskünfte beabsichtigten Ermittlungen und führt dazu, dass das bußgeldrechtliche Zwischenverfahren noch nicht in der gebührenden Form abgeschlossen ist. Die Akten sind dann an die ...
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Bezugnahme
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Denn bei einer in die Akte eingehefteten CD-ROM handelt es sich nicht um Abbildungen, die unmittelbar durch den Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können (OLG Jena 5.1.12, 1 Ss Bs 112/11, Abruf-Nr. 120608 ).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Die Fahrt mit einem Motorrad allein auf dessen Hinterrad stellt für sich noch keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar (AG Lübeck 9.12.11, 61 Gs 125/11, Abruf-Nr. 120599 ).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben, dass der Angeklagte mit Schädigungsvorsatz gehandelt und einen sog. Beinaheunfall herbeigeführt hat (BGH 22.11.11, 4 StR 533/11, Abruf-Nr. 120307 ).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild, das unscharf und kontrastarm ist, die Konturen des aufgenommenen Gesichts nur flach zeigt und diese kaum erkennbar sind und auf dem zudem die Ohren und der Bereich der rechten Wange der auf dem Lichtbild abgebildeten Person nicht erkennbar sind, ist nicht zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet (OLG Brandenburg 9.8.11, (2 B) 53 Ss-OWi 186/11 (89/11), Abruf-Nr. 120605 ).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität i.S. des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führen nicht zu einer prozessualen Tat (KG 11.11.11, (4) 1 Ss 334/11 (270/11), Abruf-Nr. 120308 ).
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