20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Wir stellen Ihnen die wichtigsten Urteile des Jahres 2011 aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten vor (im Anschluss an VA 11, 104). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 28.2.12 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Eckpunkte der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neuregelung des derzeit geltenden sog. Punktesystems vorgestellt. Dazu folgender Überblick:
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Hält sich der Betroffene für längere Zeit im Ausland auf, ist für die Frage, ob das als Entschuldigung für seine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens ausreicht, entscheidend, ob ihm die kurzzeitige Unterbrechung seines Auslandsaufenthalts und die vorübergehende Rückkehr nach Deutschland vor dem eigentlich geplanten Rückkehrtermin zum Zwecke der Teilnahme an der Hauptverhandlung hätten zugemutet werden können (OLG Hamm 21.2.12, III-3 RBs 365/11, Abruf-Nr.
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Soweit der Verteidiger die Vorlage konkreter Beweismittel wie den Eichschein, die Lebensakte des Messgeräts, Schulungsnachweise des Messbeamten und die Bedienungsanleitung des Messgeräts beantragt, sind diese Unterlagen dem Verteidiger zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn diese Gegenstände noch nicht Teil der Gerichtsakte sind, sondern sich in behördlicher Hand befinden. Der Verteidiger darf nicht darauf verwiesen werden, die Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung der technischen ...
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Geldsanktionen
§ 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG erfasst gerade die Fälle der sog. Halterhaftung im Straßenverkehr, in denen der Betroffene allein deswegen für Verkehrsverstöße haftet, weil er Halter des Fahrzeugs ist, mit dem der Verstoß begangen wurde. Danach ist eine Vollstreckung nur unzulässig, wenn der Betroffene den Einwand des fehlenden eigenen Verschuldens gegenüber der Bewilligungsbehörde geltend macht (OLG Düsseldorf 9.2.12, III-3 AR 6/11 Abruf-Nr. 120975 ). Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach ...
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Wahllichtbildvorlage
Wir hatten in VA 12, 64 über den BGH-Beschluss vom 9.11.11, 1 StR 524/11 berichtet. Dieser hat nun zu einer Änderung der Vorgehensweise in NRW bei der Wahllichtbildvorlage geführt (vgl. dazu z.B. RdErl. des Innenministeriums NRW vom 12.3.06 - 42 - 62.09.08 (6407), SMBl. NRW. 2056). Das Innenministerium NRW hat darin die Polizeibehörden gebeten, ab sofort bei der sequenziellen Wahllichtbildvorlage mindestens acht Vergleichsbilder vorzulegen bzw. vorzuzeigen. Die Software für DigiED-Net sei ...
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsunterschreitung
Die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren VAMA erfüllt die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens. Die auf Video dokumentierten Verstöße werden jedoch im Rahmen einer nachträglichen Auswertung des Videobands durch eine Weg-Zeit-Berechnung ermittelt, wobei sich die für die jeweiligen Zeitnahmen maßgeblichen Zeitpunkte aus der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zur polizeilichen Verkehrsüberwachung vom 12.5.06 ...
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt. Zu den in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben zählt beim Einsatz des ProVida-Systems zur Geschwindigkeitsmessung allerdings grds. auch die Mitteilung, welche ...
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstands von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. „Fahrverbotsschwelle“) nur knapp unterschritten wurde (OLG Bamberg 28.12.11, 3 Ss OWi 1616/11, Abruf-Nr. 120604 ).
> lesen
20.04.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Welchen Einfluss haben Werks- und Großkundenrabatte auf die Schadensregulierung in einem Haftpflichtfall? Die BGH-Entscheidungen VA 11, 201 und VA 11, 73 beantworten einige, aber nicht alle Fragen. Verkehrsrecht aktuell fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
> lesen
6004 Treffer für »«
Zurück
