15.01.2013 · Nachricht aus VA · Werkstattrecht
Da Kostenvoranschläge meist gegen Gebühr erstellt werden, unterliegen Kfz-Betriebe der strengen Werkvertragshaftung, wenn die Fehlerfeststellung unzulänglich ist, weil sie allein auf einem elektronischen Diagnosegerät beruht.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Aus dem Umstand, dass es im Schadensgutachten heißt, in einer konkreten Werkstatt fielen UPE-Aufschläge und Verbringungskosten an, kann nicht ohne Weiteres auf eine regionale Üblichkeit geschlossen werden. Ohne weiteren Nachweis sind diese Positionen bei Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis nicht zu ersetzen (OLG Hamm 30.10.12, I-9 U 5/12, Abruf-Nr. 130153 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Der 27.2.92 war für die Strafverteidigung ein denkwürdiger Tag. An ihm ist nämlich im Strafverfahren vom BGH die sog. „Widerspruchslösung“ geboren worden, die seitdem in der Verteidigungspraxis erhebliche Bedeutung erlangt hat (vgl. BGHSt 38, 214). War das zunächst nur im verkehrsstrafrechtlichen Bereich der Fall, ist derzeit festzustellen, dass die Widerspruchslösung auch Auswirkungen im Bußgeldverfahren hat und dort zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Beitrag leuchtet dies stärker ...
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dem Beschuldigten darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat. Das gilt auch, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (BVerfG 18.10.12, 2 BvR 2776/10, Abruf-Nr. 123634 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zur Erfüllung des dem Verteidiger zustehenden Akteneinsichtsrechts in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ist es ausreichend, wenn der Verteidiger darauf hingewiesen wird, dass die entsprechende Bedienungsanleitung auf der Internetseite der Herstellerfirma eingesehen werden kann (AG Westerstede, 2.11.12, 48 OWi 350/12, Abruf-Nr. 123633 ).
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wird mit der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtaussetzung infolge der Nichtbeiziehung der Bedienungsanleitung geltend gemacht, muss der Verfahrensrüge entnommen werden können, ob und welche Anstrengungen der Betroffene bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unternommen hat, um über das Gericht Einsicht in die Bedienungsanleitung zu bekommen (OLG Bamberg 19.10.12, 2 Ss Owi ...
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Es existiert weder ein Recht noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (AG Schleiden 10.9.12, 13 OWi 140/12 [b], Abruf-Nr. 123632 ).
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