16.05.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu den mit der Berufungsverwerfung nach § 329 StPO zusammenhängenden Fragen gibt es eine umfangreiche OLG-Rechtsprechung. Aus der ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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12.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Rechtsauffassung, dass bei der konkreten Abrechnung nicht die unbezahlte Rechnung allein, aber doch deren (wesentliche) Übereinstimmung mit dem Schadengutachten die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB liefert, setzt sich mehr und mehr durch. So sagt das AG München in einem Hinweis an die Parteien: „Voraussetzung für die Anwendung des Werkstattrisikos ist jedoch nach Ansicht des Gerichts entweder, dass die Rechnung bereits bezahlt wurde ...
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11.05.2022 · Nachricht aus VA · Einziehung
Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten angeordnet – eines Ferraris mit einem geschätzten Wert von 70.000 bis 100.000 EUR. Die hiergegen von dem Angeklagten eingelegte Revision hat das OLG Celle nun verworfen.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Einige neuere OLG-Entscheidungen betreffen die Urteilsgründe und das (Bußgeld-)Verfahren in den Fällen der Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
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09.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird die Berufung oft nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Wird dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 329 Abs. 7 StPO), muss ein „ausreichender Hinderungsgrund“ vorgetragen werden. Dazu muss der Angeklagte die Umstände vortragen, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war.
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05.05.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen.
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02.05.2022 · Nachricht aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist.
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