10.07.2008 | Haftung
Anforderungen an die Kassenführung im Verein: Aktuelles Urteil
Solange das neue Gesetz zur Haftungsminderung für Vorstände nicht „durch“ ist, ist noch die derzeitige Gesetzeslage maßgebend. Hier sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg kennen, in der sich das OLG mit den Anforderungen an die Kassenführung und den Nachweispflichten des Vorstands auseinandersetzt. Danach gelten für Schadenersatzklagen wegen pflichtwidriger Amtsführung des Vorstands die Grundsätze, die in der Rechtsprechung für den Geschäftsführer einer GmbH entwickelt wurden. Der Verein muss Eintritt und Höhe des Schadens und das Verschulden des Vorstandsmitglieds (hier: Schatzmeister) beweisen. Das Vorstandsmitglied wiederum muss im Gegenzug nachweisen, dass er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Dabei muss aber zu-gunsten des Vorstandsmitglieds berücksichtigt werden, dass ausgeschiedene Vorstandsmitglieder keinen Zugang zu den Geschäftsunterlagen mehr haben. Bei kleinen örtlichen Vereinen dürfen zudem nicht allzu hohe Maßstäbe an die Kassenführung gestellt werden, so das OLG weiter. Als Nachweise können auch Ersatzquittungen (Eigenbelege) genügen, zumal wenn dies der Abrechnungspraxis des Vereins entspricht. Zugunsten des Schatzmeisters muss ferner gewertet werden, wenn der Verein den Vorstand trotz der Fehlbeträge entlastet hat und Kassenprüfer keine Mängel bei Kontenführung und Aufzeichnungen festgestellt haben.
Für den konkreten Fall – ein gemeinnütziger Tierschutzverein hatte den Schatzmeister wegen Kassenfehlbeständen in Höhe von einigen Tausend Euro, für die Belege fehlten, verklagt, hatten die Aussagen des OLG folgende praktische Konsequenzen: Das OLG betonte, dass – anders als es die Vorinstanz entschieden hatte – eine persönliche Haftung des Schatzmeisters durchaus in Frage komme. Es wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurück. Diese muss nun weiter ermitteln. (Urteil vom 28.5.2008, Az: 7 U 176/07)(Abruf-Nr. 082001)
