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EU kritisiert ausbleibende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
| Die EU drängt auf eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland. Gleichzeitig beklagt sie in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission keine Fortschritte erzielt habe. |
Hintergrund | Die Rechtstaatsberichte geben einen Überblick über die Entwicklungen und die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Sie enthalten neben einer allgemeinen Einschätzung der Situation für jedes Land einen Länderbericht mit Empfehlungen. Im Bericht für Deutschland heißt es u. a.: „Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung anderer Entwicklungen im Bezugszeitraum wird Deutschland empfohlen, ... für die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen den Plan zur Anpassung der Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen weiterzuverfolgen, um die Herausforderungen anzugehen, die mit den derzeit geltenden Vorschriften für den Betrieb in der Praxis verbunden sind ...“.
Weiterführender Hinweis
- Länderbericht Deutschland → Seite 3, abrufbar unter: www.iww.de/s8697
