02.04.2024 · Nachricht · Vereinsregister
Gemeinnützigkeit muss bei Eintragung nachgewiesen werden
| Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, ein Freistellungsbescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt. |
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