15.03.2021 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsbeschränkung: Satzungsklausel ist unwirksam
| Wettbewerbsbeschränkungen in Verbandssatzungen können gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und deshalb unwirksam sein. Das hat das OLG Düsseldorf bei einem internationalen Dachverband von Schäferhundvereinen klargestellt. Der Verband hatte Hunderichtern aus seinen Mitgliedsvereinen die entsprechende Tätigkeit bei Veranstaltungen von Nichtmitgliedern nur dann erlaubt, wenn ein Kooperationsabkommen mit dem Nichtmitglied bestand (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2020, Az. U (Kart) 4/20, Abruf-Nr. 220106 ). |
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