06.10.2008 · Fachbeitrag aus VB · Wettbewerbsrecht
Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine stillschweigende Einwilligung in gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins. Mit dieser Entscheidung erweitert der Bundesgerichtshof deutlich den Schutz von Vereinen vor belästigender Werbung per E-Mail.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung
Für einen steuerbegünstigten Verein hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt meist fatale Folgen. Es können sich dadurch Steuernachzahlungen in einer Größenordnung ergeben, die den Verein finanziell überfordern. Die Folgen können die Insolvenz und Auflösung des Vereins und die persönliche Haftung von Vorständen sein. Angesichts dieser Folgen überrascht es, dass dieses Thema von vielen Vereinsverantwortlichen unterschätzt wird.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Verwaltungsrecht
Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Verein kann von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Tierschutzvereins.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Überlassung von Schwimmbädern unterliegt nach § 12 Absatz 2 Nummer 9 Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Steuersatz. Diese Regelung schließt auch die Benutzung der Schwimmbäder durch Gruppen oder Vereine ein, so die Oberfinanzdirektion Frankfurt.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Mittel eines gemeinnützigen Vereins, die durch Vermögensumschichtungen entstanden sind, unterliegen nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Dass das auch und gerade für Mittel gilt, die der Vermögensverwaltung zugeordnet sind, stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Für Dach- und Spitzenverbände gilt eine Ausnahmeregelung vom gemeinnützigkeitsrechtlichen Gebot der Unmittelbarkeit. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt die gemeinnützigkeitsrechtliche Definition solcher Dach- und Spitzenverbände spezifiziert.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Carsharing ist kein Zweckbetrieb. Die Umsätze daraus unterliegen deswegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 8a Umsatzsteuergesetz, so der Bundesfinanzhof.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Pflicht zur Abzugsteuer häufig unbekannt
Kultur- und Sportvereine verpflichten zunehmend auch Künstler oder Sportler aus dem Ausland, die durch ihre Darbietungen oder Wettkampfteilnahmen das Angebot des Vereins attraktiver gestalten. Unliebsame Nebeneffekte sind die daraus resultierenden steuerlichen Pflichten. Werden die komplizierten steuerlichen Vorschriften bei Zahlungen an ausländische Vertragspartner gar nicht oder falsch angewandt, kann dies empfindliche haftungsrechtliche Folgen für den Verein - und den Vorstand - haben..
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Verpflichtet sich ein Mitglied per Aufnahmeantrag, dem Verein ein zinsloses Darlehen zu gewähren, handelt es sich um eine Verpflichtung aus dem Mitgliedschaftsverhältnis - auch wenn Verein und Mitglied nach dem Beitritt einen eigenen Darlehensvertrag schließen. Das hat zur Folge, dass für das Darlehen vereinsrechtliche Grundsätze gelten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
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09.09.2008 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Eine ärztliche Notfallpraxis kann ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb sein. Die Voraussetzungen dafür hat die Finanzerwaltung jetzt bekannt gegeben.
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