01.02.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Mit seinen Kita-Beschlüssen hatte der BGH 2017 klargestellt, dass die wirtschaftliche Betätigung von gemeinnützigen Vereinen im Rahmen ihrer Satzungszwecke die Rechtsfähigkeit (Eintragung) nicht ausschließt. Nicht hinreichend geklärt blieb dabei die Frage, ob das in bestimmten Fällen auch für nicht gemeinnützige Vereine gelten kann – zumindest wenn ihre wirtschafte Betätigung nicht auf Gewinnausschüttung ausgerichtet ist. Das OLG Celle hat sich aktuell genau mit dieser Frage ...
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Viele Vereine fahren ihre Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie ganz oder teilweise herunter. Es stellt sich aber die Frage, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist.
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsstrafrecht
Für Vereinsstrafen gilt der Rechtsgrundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ nicht. Erfahren Sie, was diese BGH-Entscheidung für die Praxis bedeutet.
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Mit der Änderung des AEAO zur Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 1 AO hat die Finanzverwaltung das Konstrukt eines „Selbstkostenzweckbetriebs“ entwickelt. Eine neue Form des Zweckbetriebs hat auch der Gesetzgeber mit dem neuen § 57 Abs. 3 AO geschaffen (Stichwort: wirtschaftliche Tätigkeiten im Rahmen von Kooperationen mit anderen gemeinnützigen Organisationen). Diese beiden neuen Zweckbetriebsformen bieten gemeinnützigen Einrichtungen Vorteile, werfen aber auch einige Fragen auf, die VB ...
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Dass angestellte Mitarbeiter in Vereinen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen neben ihrer bezahlten Tätigkeit noch ehrenamtliche Leistungen erbringen, ist gar nicht so selten. Im Einzelfall kann dann strittig sein, ob es dafür Vergütungsansprüche gibt, das Ehrenamt also faktisch „Überstunden“ sind oder gar ein zweites Arbeitsverhältnis ist. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat für diese Fälle wichtige Klarstellungen getroffen.
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus VB · Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag
Immer wieder verweigern die Jobcenter Empfängern von Arbeitslosengeld, die ehrenamtlich tätig sind, die Anerkennung der erhöhten Nichtanrechnungsgrenze von 250 Euro. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt eine Grundsatzentscheidung gefällt, die für solche Personen das Ausüben von Ehrenämtern finanziell attraktiver macht. VB macht Sie mit den neuen Anrechnungsregeln vertraut, damit Sie diese Personen gezielt ansprechen und für Ihren Verein gewinnen können.
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01.02.2022 · Nachricht aus VB · Sportangebote
Ein Fitness-Studio hat für den Zeitraum einer Corona-bedingten Schließung keinen Anspruch auf Zahlung der Beiträge. Diese Entscheidung des AG Hamburg-Mitte gilt grundsätzlich für alle Sportangebote (auch von Vereinen), die durch laufende Zahlungen vergütet werden. Anders sieht es nur bei den Mitgliedsbeiträgen aus. Hier beruht die Zahlungsverpflichtung nämlich auf der Mitgliedschaft, ohne dass ihr bestimmte Leistungen des Vereins gegenüberstehen.
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01.02.2022 · Nachricht aus VB · Rechnungslegung
Die DATEV beginnt aktuell mit der Pilotierungsphase für ein neues „Branchenpaket Vereine, Stiftungen, gGmbHs“ (SKR42). Das neue Branchenpaket SKR42 soll mittelfristig den bisherigen SKR49 ablösen.
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01.02.2022 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Ein Museums-U-Boot kann ein Museum nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG sein mit der Folge, dass der gemeinnützige Träger die Eintrittsgelder nur mit dem ermäßigten Steuersatz versteuern muss. Das lehrt eine Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern.
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20.01.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzen
Nachdem endlich klar ist, dass alle vier Tätigkeitsbereiche einer gemeinnützigen Organisation förderfähig sind, lohnt sich (nochmals) ein genauer Blick in die Förderrichtlinien der aktuellen Corona-Hilfsprogramme. Erfahren Sie nachfolgend, wofür Sie Hilfsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus sowie Überbrückungshilfe IV stellen können.
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