03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine sind in der rechtlichen Ausgestaltung eine außerordentlich flexible Rechtsform. Das gilt nicht nur für Mitgliederversammlung und Vorstand als Pflichtorgane. Es können weitere Organe dazu genommen werden, die die unterschiedlichsten Aufgaben übernehmen können. Man spricht hier von fakultativen Vereinsorganen. Für diese sind allein die Satzungsregelungen des Vereins ausschlaggebend. In Teil 3 nimmt VB den Rechnungsprüfer unter die Lupe.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Der Verkauf von Waren ist in aller Regel kein Zweckbetrieb, weil fast immer eine Konkurrenz zu gewerblichen Händlern besteht. Es gibt aber Ausnahmen. Wann die vorliegen, hat der BFH am Beispiel des Verkaufs von Hilfsmitteln für Blinde geklärt.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 12.12.2019 ist § 4 Nr. 18 UStG für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen neu gefasst worden. Jetzt hat das BMF den entsprechenden Abschnitt (4.18.1.) im UStAE) aktualisiert.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Dass sich im Verein Mitgliedergruppen für eigene Aktivitäten organisieren, ist kein seltener Fall. Wenn diese dann eigene Einnahmen generieren und Ausgaben tätigen, stellt sich die Frage, wie das verbucht und steuerlich behandelt wird. Nicht immer muss das über die Vereinskasse laufen.
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03.04.2023 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Ein gewerblicher Anbieter kann mit einer Konkurrentenklage vom Finanzamt verlangen, den Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Organisation als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzustufen, wenn ihm durch die Steuerbegünstigung Wettbewerbsnachteile entstehen. In der Regel ist das wegen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes der Fall. Welche Kriterien für Handelsbetriebe gelten, hat der BFH jetzt am Beispiel eines Vereins geklärt, der Hilfsmittel für Blinde vertrieb.
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auch Vereine können in Ihrem „Persönlichkeitsrecht“ verletzt werden und haben dann einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das gilt unabhängig davon, ob ihnen durch eine unwahre Behauptung in der Öffentlichkeit ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Dresden.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Virtuelle Mitgliederversammlung
Vereine können künftig hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen einberufen. Eine entsprechende Ergänzung des BGB ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – und am 21.03.2023 in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt aber hohe Anforderungen an die Umsetzung einer hybriden Mitgliederversammlung. Und sie macht virtuelle Versammlung von der Zustimmung der Mitglieder abhängig. Es gibt deswegen nach wie vor Regelungsbedarf in der Satzung. VB macht Sie mit allen Details vertraut.
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29.03.2023 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Das BMF hat die Vergütungsgrenze für „bezahlte“ Sportler angehoben und dazu den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 67a geändert. Der „Grenzbetrag“ liegt seit 01.01.2023 bei 520 Euro pro Monat.
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28.03.2023 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Das BMF hat mit einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) die jüngere Rechtsprechung zu Zweckbetrieben von Krankenhäusern in seine Verwaltungsanweisung aufgenommen.
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27.03.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aktualisiert und darin zur Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Freiwilligendienste Stellung (UStAE – Abschnitt 4.18.1, Ziffer 3) Stellung genommen.
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