26.09.2023 · Nachricht · Strafrecht

Gesetzesinitiative will gemeinnützige Tätigkeit strafrechtlich besser schützen

| „Das Strafgesetzbuch (StGB) trägt der besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen bislang nicht ausreichend Rechnung.“ Deswegen soll eine Änderung des StGB dafür sorgen, dass ein Täterverhalten, das geeignet ist, gemeinnütziges Engagement zu beeinträchtigen, strafschärfend berücksichtigt werden kann. Geregelt wird das im „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit “, über das der Bundesrat am 29.09.2023 berät. |