22.04.2021 · Musterformulierungen · Downloads · Pfändung
Wegfall Mietanteil hinsichtlich Pfändungsfreibeträgen bei PfÜB-Antrag
Erfährt der Gläubiger nach dem Antrag auf Lohnpfändung, also nach Erlass des PfÜB davon, dass der Schuldner keine Miete zahlt, kann er den Antrag darauf, dass dem Schuldner als fiktiver Betrag 296,55 EUR monatlich als Einkommen hinzugerechnet werden. auch noch nachträglich stellen. Das Vollstreckungsgericht muss den Schuldner zu diesem Vorbringen anzuhören (§ 834 ZPO). Bestreitet er das Vorbringen des Gläubigers, muss dieser Beweis antreten. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang das durch den Gläubiger vorgelegte Vermögensverzeichnis. Die dort enthaltenen Angaben begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Am besten, Sie formulieren den Antrag wie folgt in der Musterformulierung angegeben.
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