03.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Regress
Begeht der VN mehrere Pflichtverletzungen, kann der VR in bestimmten Fällen die Obergrenze seiner Leistungsfreiheit (Regressgrenze) mehrfach ansetzen. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Anfechtungsrecht
Mit der Übernahme des Versicherungsvertrags durch einen anderen VR wird auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB übertragen. Wird das versicherte Grundstück veräußert, ist nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber Adressat einer Anfechtungserklärung. Dies entschied das OLG Dresden.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein VN muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den VR weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Lebt ein Rentner im EU-Ausland und bezieht ausschließlich deutsche Rente, bleibt er in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Kann er zu einem Gerichtstermin krankheitsbedingt nicht anreisen, kann er nicht verlangen, dass ihn das Gericht via Videokonferenz zuschaltet.
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Einkommensteuer
Ein Steuerzahler, der dauerhaft weniger als den monatlich unpfändbaren Betrag zur Verfügung hat, muss die Kapitalauszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag nicht versteuern. Das hat das FG Niedersachsen in einem sensationell zu nennenden Urteil entschieden. Prüfen Sie, ob Ihre Mandanten auch begünstigt sind und ergreifen Sie die richtigen Schritte.
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29.06.2018 · Nachricht aus VK · Rentenbesteuerung
Bei einer kombinierten Alters- und BU-Rente sind die Leistungen aus der BU dann mit dem Ertragsanteil zu versteuern, wenn die Beiträge für die BU zuvor nicht als Sonderausgaben abzugsfähig gewesen sind. Diese steuerzahlerfreundliche Auffassung vertritt das FG Münster.
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29.06.2018 · Nachricht aus VK · Haftpflichtversicherung
Weht ein Windstoß einen abgestellten Anhänger gegen einen anderen
Gegenstand, kann sich dessen Haftpflicht-VR nicht auf „höhere Gewalt“
berufen. Denn höhere Gewalt sind nur solche Naturereignisse, auf die
man sich nicht einstellen kann, entschied das LG Stuttgart und das AG Ottweiler.
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei. Diese Klarstellung traf der BGH.
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Kontoänderung
Ändert der VN seine Bankverbindung, muss er dem VR die neue Kontonummer so frühzeitig mitteilen, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des VR vor der anstehenden Zahlungsanweisung gerechnet werden kann. Das hat das OLG Köln entschieden.
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29.06.2018 · Fachbeitrag aus VK · Verjährung
Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zur auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.
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