20.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen
Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht, oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann.
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08.09.2017 · Nachricht aus VK · Gesetzliche Unfallversicherung
Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gilt rechtlich als unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Beschäftigte, die in dieser Zeit trotzdem ausnahmsweise für ihren Arbeitgeber tätig werden, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.
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06.09.2017 · Nachricht aus VK · Haftpflichtversicherung
Verbreitet ein Computernutzer unwissentlich Schadsoftware, wie Viren oder Trojaner, haftet er für Schäden an fremden Computern. Die private Haftpflichtversicherung kommt für diese Schäden auf, falls dies Vertragsbestandteil ist. Dabei ist es egal, ob die schädliche Software per USB-Stick, E-Mail oder auf eine andere Weise weitergegeben wird.
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04.09.2017 ·
Checklisten aus VK · Downloads · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Die Frage, ob die Kosten eines im Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, hat der BGH bereits mehrfach entschieden. In all diesen Fällen kommt es darauf an, ob die Kosten unmittelbar prozessbezogen sind. Ist dies der Fall, kommt ausnahmsweise eine Erstattung in Betracht.
Um eine Erstattungsfähigkeit zu bejahen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen. > lesen
04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kostenerstattung
Die Frage, ob die Kosten eines im Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, hat der BGH bereits mehrfach entschieden
(26.2.13, VI ZB 59/12, Abruf-Nr. 131199 ; RVG prof. 12, 55). In all diesen Fällen kommt es darauf an, ob die Kosten unmittelbar prozessbezogen sind. Ist dies der Fall, kommt ausnahmsweise eine Erstattung in Betracht. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH jetzt noch einmal nachgelegt.
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Leitungswasserversicherung
Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls „Leitungswasserschaden“ im Sinne der § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6 VGB 2001 kann nicht darauf abgestellt werden, wann aus einer defekten Leitung erstmals Wasser ausgetreten ist oder begonnen hat, versicherte Gegenstände zu schädigen. Mit sachverständiger Hilfe ist zu klären, ob Schimmelschäden regelmäßig oder sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts sind, um zu entscheiden, ob der ...
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Teilkasko
Ist im Teilkaskoversicherungsvertrag vereinbart, dass ein gestohlenes Navigationssystem in den ersten 18 Monaten zum Neupreis ersetzt wird und danach je Monat ein Prozent vom Neupreis abgezogen wird, hält das einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Ma ßstab des § 307 BGB stand, entschied das LG Düsseldorf (12.1.17, 9 S 26/16, Abruf-Nr. 193858 ).
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04.09.2017 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD) in deutsches Recht wirkt sich auch auf unabhängige Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO aus. Künftig müssen auch unabhängige Finanzanlagenvermittler Telefonate mit Kunden aufzeichnen – sprich mitschneiden.
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04.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Widerrufsrecht
Hat der VR die Vertragsinformationen nicht vor der Vertragserklärung des VN übergeben, gibt dies dem VN kein ewiges Lösungsrecht vom Vertrag. Der VN muss die Widerrufsfrist des § 8 Abs. 1 VVG einhalten, kann aber Schadenersatzansprüche gegenüber dem VR geltend machen. So entschied der BGH im Fall eines Rentenversicherungsvertrags, der nach der VVG-Reform abgeschlossen wurde.
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01.09.2017 · Fachbeitrag aus VK · Erwerbsminderungsrente
Klagt ein VR eine Erwerbsminderungsrente ein, ist sein Gesundheitszustand so zu berücksichtigen, wie er sich zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung darstellt. Dies setzt aber voraus, dass die Rente mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage begehrt wird, so das LSG Rheinland-Pfalz.
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