05.01.2023 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Das OLG Celle hatte auf die Klage eines Verbraucherverbands über die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung zur Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die Auswahl von Schiedsgutachtern zu entscheiden. Es hielt die Klauseln in Teilbereichen für unwirksam (22.9.22, 8 U 336/21, Abruf-Nr. 231796 ).
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05.01.2023 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Der Versicherungsfall ist eingetreten und der VR sagt die Regulierung
zu. Im Rahmen der Regulierung kommt es zu Problemen und weiteren Schäden. In welchem Umfang der VR hier haftet, musste das OLG Nürnberg entscheiden.
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19.12.2022 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 9.1.23, 14:00–16:00 Uhr
Rechtsschutzversicherte Mandate gehören zur täglichen anwaltlichen Praxis. Leider werden aber häufig berechtigte Ansprüche des Mandanten nicht durchgesetzt und dem Anwalt ist nicht bekannt, in welchem Umfang Versicherungsschutz für seine Gebühren und Auslagen besteht. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie Mandate mit rechtsschutzversicherten Mandanten abrechnen.Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit erhalten Sie unter ...
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss keine Aussage dazu enthalten, ob die Invalidität auch binnen der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Saarbrücken.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Sehen die Bedingungen des VR die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vor, kann der VN zunächst auf Feststellung der Ersatzpflicht klagen; auf eine Leistungsklage muss er sich dann nicht verweisen lassen. Eine Auskunftsobliegenheit in den AVB, die den VN verpflichtet, „jede Auskunft, auch in Schriftform zu erteilen“, umfasst nicht die Verpflichtung zur Erteilung von Vollmachten zur Akteneinsicht in behördliche Unterlagen. Unzureichende oder ausweichende Antworten auf eine ...
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus VK · Zulassung/Versicherung
Die Nutzung von roten 06-Kennzeichen erfordert besondere Umsicht. Das ist nach zahlreichen Änderungen und Einschränkungen in den letzten Jahren bekannt. Hierzu fragt ein Leser.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus VK · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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02.12.2022 · Nachricht aus VK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.12.2022 · Nachricht aus VK · Private Krankenversicherung
Ein VN, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge
zurückverlangen will, hat Anspruch auf – allein – die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus VK · Fristen
Auch in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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