04.10.2021 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Oft helfen Freunde oder Familienmitglieder einer erkrankten Person. Sie erledigen Einkäufe oder bringen Müll zur Abfalltonne. Dabei müssen Helfer nicht zwingend prüfen, ob sich im Müll wertvolle Gegenstände befinden, sagt das OLG Koblenz (13.4.21, 8 U 1596/20, Abruf-Nr. 222995 ). Wer seine Zahnprothese eingewickelt zwischen benutzte Papiertücher legt, handelt grob fahrlässig.
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04.10.2021 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
§ 215 VVG ist nur auf den VN anwendbar. Ein Dritter kann sich selbst dann nicht auf § 215 Abs. 1 S. 1 VVG berufen, wenn ihm der Anspruch aus dem
Versicherungsvertrag durch den berechtigten Insolvenzverwalter wirksam abgetreten wurde.
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04.10.2021 · Nachricht aus VK · Betriebsschließungsversicherung
Bereits mit Urteil vom 1.7.21 hatte das OLG Celle entschieden, dass
Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Coronavirus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (8 U 5/21, Abruf-Nr. 223419 ). Nunmehr hat der Senat betont, dass eine solche Versicherung auch nur eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen ...
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04.10.2021 · Nachricht aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Einem Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a. F. steht es nicht entgegen, dass in den mit dem Versicherungsschein übersandten Unterlagen die nach Anlage D zum VAG gebotene Einzelinformation über die
zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift nicht erteilt wurde.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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04.10.2021 · Nachricht aus VK · Streitwert
Der Streitwert für ein selbstständiges Beweisverfahren, bei dem im Rahmen einer Unfallversicherung der Grad der Invalidität festgestellt werden soll und bei dem kein Sachverständigengutachten eingeholt wird, richtet sich nach der potenziellen Invaliditätsleistung, die sich aufgrund der Angaben des Antragstellers ergeben würde.
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30.09.2021 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss (hier Ziffer 5.5 S. 1 ARB-MPM 2009) vorliegen, insbesondere der VN oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den VN oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits noch ist der Rechtsschutz-VR bis zu deren Abschluss vorläufig
leistungspflichtig. Dabei ist der VR für die Voraussetzungen des ...
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28.09.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Für die Schadensanzeige gelten Fristen. Was aber muss innerhalb dieser Frist mitgeteilt werden? Und was gilt, wenn Angaben fehlen? Der Beitrag gibt einen Überblick anhand eines Verfahrens vor dem OLG Dresden.
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22.09.2021 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bleibt ein Grillhähnchen-Verkaufswagen beim Vorbeifahren an einer
Hausecke hängen, weil sich die seitliche Verkaufsklappe während der Vorbeifahrt geöffnet hat, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis im Sinne von A.2.3.2 AKB 2008, also um einen Unfall im Sinne der Vollkaskoversicherung.
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17.09.2021 · Nachricht aus VK · Haftungsrecht
Eine unzutreffende (zu hohe) Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes begründet keinen Erfüllungsanspruch des Versicherungsnehmers. Die Rentenauskunft ist weder ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung noch eine zivilrechtliche Willenserklärung im Sinne eines Anerkenntnisses.
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