15.09.2021 · Nachricht aus VVP · Wettbewerbsrecht
Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Sie Einwilligungen in Telefon-Werbung bei einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher dokumentieren und zudem fünf Jahre lang aufbewahren müssen. Diese Novellierung findet sich im „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, das am 17.08.2021 im Bundesgesetzblat t veröffentlicht worden ist und ab dem 01.10.2021 gilt.
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14.09.2021 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden.
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10.09.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Wettbewerbsrecht
Die Bewerbung eines Versicherungsvertrags mit einem Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten wird. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
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30.08.2021 · Nachricht aus VVP · Sterbegeld
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegelds aus der nordrhein-westfälischen beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist steuerpflichtig. Es ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG. Denn es handelt sich nicht um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden. Dies hat der BFH entschieden und
damit dem FG Berlin-Brandenburg widersprochen (BFH, Urteil vom ...
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24.08.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Fort- und Weiterbildung
Zusätzlich zum Arbeitsvertrag schließen Sie oft eine Fort- und Weiterbildungsvereinbarung mit Ihren Mitarbeitern. Diese verpflichtet den Mitarbeiter, einen Teil der Kosten zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt. Differenziert Ihre Rückzahlungsklausel hier nicht weiter, kann sie unwirksam sein. Grund dafür ist ein Urteil des LAG Hamm. VVP stellt Ihnen die Details vor und liefert Ihnen am Ende einen Fortbildungsvertrag.
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24.08.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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24.08.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Haftung
Die Hinweis- und Beratungspflichten des Maklers gegenüber einem Kunden beim Wechsel in die private Krankenversicherung gehen weit. Verletzt der Makler seine Aufklärungspflicht, macht er sich schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Fall, den das OLG Dresden entschieden hat. VVP stellt Ihnen das Urteil vor und erläutert dessen Bedeutung für Ihr Tagesgeschäft.
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24.08.2021 · Nachricht aus VVP · Haftung
Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von ihm vorgelegte Antrag auf Abschluss einer Gebäudeversicherung an einen weithin unbekannten, im Ausland ansässigen und der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Risikoträger richtet, verletzt seine Beratungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer (VN). Er kann dem VN bei Zahlungsausfällen im Versicherungsfall schadenersatzpflichtig sein. Das hat das OLG Saarland klargestellt.
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24.08.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Agenturrecht/Ausgleichsanspruch
Verstöße gegen die Interessenwahrnehmungspflicht können den Vertreter nicht nur den Agenturvertrag kosten. Im Rahmen einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Unternehmens kann der Vertreter auch den Ausgleichsanspruch verlieren, wenn die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund abgibt. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem KG Berlin.
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24.08.2021 · Fachbeitrag aus VVP · Untervertreter/Untervermittler
Vermittlerbetriebe arbeiten regelmäßig mit selbstständigen Handelsvertretern als Untervertreter bzw. Untervermittler zusammen. Nach einer Kündigung sieht sich der Vermittlerbetrieb oft mit Ausgleichsansprüchen der Untervertreter bzw. Untervermittler konfrontiert. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich der Vermittlerbetrieb diesen Ausgleichsansprüchen entziehen kann. VVP erläutert die Spielregeln.
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