01.07.2015 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Eine Bausparkasse darf in ihren AGB eine pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase vorsehen. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden und im konkreten Fall eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich abgesegnet.
29.06.2015 · Fachbeitrag ·
Versicherungssteuer
Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen nach Ansicht des BFH auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein diese Versicherung abschließt, um das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm ...
29.06.2015 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Der Betreiber einer Waschstraße muss sicherstellen, dass in einer „offenkundig gefahrträchtigen Situation“ das Laufband sofort abgeschaltet wird. Das hat das LG Paderborn im Fall einer Waschstraßennutzerin ...
29.06.2015 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Wer von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gewechselt ist, bleibt auch dann in der privaten Versicherung, wenn der private Krankenversicherer später den Versicherungsvertrag anficht. Das hat das SG Düsseldorf klargestellt.
19.06.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Auch ein Kommanditist einer KG, der nicht die Rechtsmacht besitzt, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der KG aufzuheben oder abzuschwächen, kann selbstständig und damit versicherungsfrei in der Kranken-, ...
18.06.2015 · Fachbeitrag ·
D&O-Versicherung
Manager werden in Deutschland zusehends in die persönliche Haftung genommen. Grund dafür ist das strenge Organhaftungsrecht. Umso wichtiger ist es für Manager, gegen Haftungsrisiken ausreichend versichert zu sein.
28.05.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Auch ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, der mit weniger als 50 Prozent am Stammkapital beteiligt ist, kann als selbstständig anzusehen und damit sozialversicherungsfrei sein. Das ist nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz der Fall, wenn er eine schuldrechtliche Stimmrechtsbindungsvereinbarung aller Gesellschafter mit Einstimmigkeitsvorbehalt vorlegen kann. Denn das spricht in der Regel dafür, dass er auch Gesellschafterentscheidungen gegen seinen Willen verhindern kann (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil ...
Zurück
