03.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Schadenersatzleistungen aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung sind bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten beitragspflichtig. Das hat das BSG im Fall einer hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen und bei der BARMER GEK freiwillig krankenversicherten Frau entschieden, die nach einem 1981 erlittenen Kfz-Unfall querschnittsgelähmt ist und Leistungen von einer Kfz-Haftpflichtversicherung bezieht.
> lesen
02.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Versicherung
Wird ein Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt wie vereinbart auf dem Betriebshof des versicherten Kfz-Händlers abgestellt, erlangt dieser erneut Gewahrsam am Fahrzeug, auch wenn kein Mitarbeiter anwesend ist. Kommt das Fahrzeug anschließend abhanden, kann dies ein Diebstahl sein, bei dem der Versicherer zahlen muss, entschied das OLG Naumburg.
> lesen
01.07.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Weder das Unternehmen, das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragt ist, noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt laut OLG Koblenz auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, muss der Auftragnehmer das nicht ohne weiteres zugängliche Obergeschoss ...
> lesen
30.06.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Betriebshaftpflichtversicherung
Auf ein Haftungsrisiko insbesondere für expandierende Autohäuser macht ein Urteil des OLG Hamm aufmerksam. Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung nicht auf das Schwesterunternehmen erstrecken soll, sondern dass deren Risiken unabhängig versichert werden sollen, so haften beide Unternehmen als Gesamtschuldner. Fällt wie im Urteilsfall das Schwesterunternehmen in Konkurs, ...
> lesen
30.06.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
> lesen
30.06.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Haftung
Unterlässt es der Makler, beim Kunden gezielt nachzufragen, welchen Versicherungsschutz er genau benötigt, muss er ihm einen daraus entstandenen Schaden in Form der „Quasideckung“ ersetzen. Prozessrechtlich kann der Kunde gegen den Makler „nur“ eine Klage auf Feststellung eines Schadenersatzanspruches erheben. Das hat der BGH klargestellt.
> lesen
30.06.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Elterngeld
Provisionen Ihrer Mitarbeiter, die Sie als Arbeitgeber als sonstige Bezüge behandeln, sind nach Ansicht des BSG bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (BSG, Urteil vom 26.3.2014, Az. B-10 EG 7/13 R; Abruf-Nr. 141050 ).
> lesen
30.06.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Finanzierung
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das hat der BGH in zwei Verfahren klargestellt.
> lesen
30.06.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Anlagevermittlung
Bei der Widerrufsbelehrung für einen Finanzierungsvertrag ist die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ aus Sicht des LG Dortmund fehlerhaft, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher werde zwar aus dem Wort i „frühestens“ schließen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er werde jedoch im Unklaren gelassen, um welche es sich handle. Die Folge ist, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, und ein ...
> lesen
30.06.2014 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Das Nichttragen eines Fahrradhelms bei einem Unfall führt nicht dazu, dass einem Radfahrer der Schadenersatzanspruch wegen Mitverschuldens gekürzt werden darf. Das hat der BGH klargestellt.
> lesen
3743 Treffer für »«
Zurück
