19.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
In der Praxis tauchen immer wieder Fragen auf, was mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) passiert, wenn ein Arbeitnehmer für längere Zeit krank ist. Der folgende Beitrag zeigt am Beispiel einer Direktversicherung die Konsequenzen auf.
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18.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Betriebliche Altersversorgung
Das Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglG) ist noch ziemlich neu und vieles ist im Gesetzestext nicht eindeutig geregelt. Somit bedarf es noch einiger höchstrichterlicher Entscheidungen, um Klarheit zu schaffen. Erwähnenswert sind daher zwei aktuelle BGH-Urteile im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen betrieblichen Altersvorsorge (bAV) bei externer Teilung sowie zum Ausgleich einer bAV in Form von Sachleistungen.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zum 1. Januar 2008 in einer vollständig überarbeiteten Fassung in Kraft getreten. Seitdem sind über fünf Jahre vergangen und es gelten einige Regelungen des VVG in der Fassung vom 31. Dezember 2007 weiter. Betroffen sind davon vor allem „Altverträge“, die bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden. Welche Regelungen das sind, zeigt Ihnen die folgende Übersicht.
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15.11.2013 · Nachricht aus WVM · Berufsrecht
Durch die Streichung der Pflicht der Prüfberichtvorlage nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zum 31. Dezember 2012 und die erstmalig für das Kalenderjahr 2013 vorzunehmende Prüfung nach der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) ist eine gesetzliche Lücke entstanden. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich auf seiner letzten Sitzung mit diesem Thema befasst und sich nun auch dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen. Vermittler müssen daher ...
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14.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Unfallschadenregulierung
2013 hat der BGH eine Reihe wichtiger Urteile für das Kfz-Schadengeschäft gefällt. Im Fokus stehen der Anspruch des Geschädigten auf einen Mietwagen und dessen Ausstattung, die Nutzungsausfallentschädigung, die fiktive Abrechnung, die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Inzahlungnahme eines Unfallfahrzeugs, das Recht des Geschädigten, auf das Gutachten zu warten, sowie der Anspruch der Kfz-Werkstatt auf Standgeld.
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13.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Korrespondenzpflicht
In Sachen Korrespondenzpflicht werden die Versicherungsmakler zunehmend streitlustiger, wie ein nun vorliegendes Urteil des LG München II zeigt. Darin geht es um die bislang nicht thematisierte Frage, ob die Korrespondenzpflicht auch im Zusammenhang mit einem bloßen Tarifwechsel nach § 204 VVG besteht. Das LG hat die Frage bejaht, macht aber Einschränkungen.
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12.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Eine Bestimmung in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer der Versorgungsfall eingetreten ist (sogenannte Spätehenklausel), ist wirksam, entschied das BAG.
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11.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Personalmanagement
Der gesetzliche Urlaub erlischt nicht, wenn der Mitarbeiter bis zum Ende des Urlaubsjahrs bzw. des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Besteht die Arbeitsunfähigkeit jedoch noch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, dann ist keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs möglich, entschied das BAG.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Mit der Frage, ob eine Kostenausgleichsvereinbarung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung wirksam ist, haben sich zwei Gerichte beschäftigt – mit scheinbar unterschiedlichem Ergebnis. Das OLG Karlsruhe hält eine solche Vereinbarung für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten für nichtig. Das LG Bremen dagegen erteilt einer Vereinbarung im Fall bereits getilgter Kosten seinen Segen.
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04.11.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Betriebliche Altersversorgung
Leistet der Arbeitgeber Beiträge für die Zukunftssicherung seiner Mitarbeiter – insbesondere über die Beteiligung an einer privaten Zusatzversicherung – dann kann er ab 1. Januar 2014 nicht mehr die Freigrenze für Sachbezüge in Höhe von 44 Euro in Anspruch nehmen. Nach Ansicht des BMF können die Beiträge künftig nur noch steuer- und sozialversicherungspflichtig gezahlt werden.
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