29.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Hartz IV-Leistungen nicht die Leistungen kürzen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Darin ist nämlich keine Pflichtverletzung zu sehen. So lautet das Fazit einer Entscheidung des SG Mainz.
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Sozialversicherung
Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg könnte sich als „Rettungsanker“ erweisen, wenn der Sozialversicherungsprüfer von Ihrem Maklerunternehmen die Künstlersozialabgabe nachfordert, weil Sie eine Werbeagentur beschäftigt haben. Firmiert diese Werbeagentur in der Rechtsform der OHG oder KG, müssen Sie nach Ansicht des LSG keine Künstlersozialabgabe abführen.
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Maklerrecht
Das Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk reicht nicht für den Nachweis des Zugangs eines Fax-Dokuments. Der potenzielle Empfänger muss jedoch mitteilen, ob er ein Empfangsjournal besitzt oder seine eingehenden Faxe in sonstiger Weise dokumentiert. Wenn ja, kann für ihn die Pflicht bestehen, diese im Prozess vorzulegen, entschied der BGH (Beschluss vom 12.3.2013, Az. VIII ZR 179/12; Abruf-Nr. 131245 ).
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Rechtsschutzversicherung
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effekten-“ und „Prospekthaftungsklausel“ sind unwirksam. Wichtig sind die beiden Entscheidungen des BGH insbesondere für die Geschädigten der Lehman-Pleite. Diesen wurde oft mit Hinweis auf die Klauseln der Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert.
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Lohnabrechnung
Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Damit erhöhen sich unter anderem die auszahlbaren Beträge an Mitarbeiter, deren Gehalt gepfändet wurde.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Betriebsausgaben
Sportvereine bieten auch Versicherungsmaklern nicht selten Hospitality-Leistungen an. In dem Fall werden Ihnen neben den üblichen Werbeleistungen (zum Beispiel Werbung über Lautsprecheransage) auch Eintrittskarten für VIP-Logen überlassen. Diese berechtigen Sie zum Besuch der Veranstaltung und enthalten auch die Bewirtung für Sie und Dritte. Oft werden diese Maßnahmen als Gesamtpaket vereinbart und Ihnen in einer Summe in Rechnung gestellt. Steuerlich sind die Leistungsbestandteile jedoch ...
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08.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Rentner
Viele Maklerunternehmen möchten langjährige Mitarbeiter gerne auch als Rentner in Teilzeit oder als Aushilfe weiterbeschäftigen. Doch aufgepasst! Wie viel ein Rentner zu seiner gesetzlichen Rente hinzuverdienen darf, ohne seinen Rentenanspruch zu gefährden, hängt von der Rentenart und dem Lebensalter ab. Sie als Arbeitgeber sollten daher wissen, wie viel ein Rentner aktuell hinzuverdienen darf und welche Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigung gegebenenfalls zu zahlen sind.
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06.05.2013 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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