05.06.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Courtageanspruch
Geht ein Gebäudeversicherungsvertrag bei einem Eigentumswechsel auf den neuen Eigentümer über, stellt sich in der Praxis stets die Frage, was aus der Courtage des Altmaklers wird. Hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an den bisherigen Regeln etwas geändert?
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Ein Leser fragt zum verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss: Ein Arbeitnehmer nimmt eine bAV mit Entgeltumwandlung zu einem neuen Arbeitgeber mit. Der Übergang fand zum 01.04.2019 statt. Der Versicherer meint, die Entgeltumwandlung mit dem neuen Arbeitgeber sei erst 2019 abgeschlossen worden. Dies sei wie ein Neuabschluss zu werten und der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zu leisten. Aus meiner Sicht ist es ein bestehender Vertrag – also kein Arbeitgeberzuschuss zu leisten. Die Frage ...
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03.06.2019 · Nachricht aus WVM · Umgang mit dem Finanzamt
Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Zinsregelung in § 238 Abs. 1 AO – sprich 0,5 Prozent pro Monat – in Niedrigzinszeiten noch verfassungsgemäß ist. Vor dem BVerfG ist dazu eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Az. 1 BvR 2422/17), die die Zeiträume ab 2012 betrifft. Das BMF hat darauf reagiert. Es hat verfügt, dass sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen vorläufig durchzuführen sind. Ein Einspruch ist nicht mehr notwendig (BMF, Schreiben vom 02.05.2019, Az. IV A 3 ...
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03.06.2019 · Nachricht aus WVM · Geringfügige Beschäftigung
Der Umlagesatz für die Umlage 2 (U2), die für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft erhoben wird, ist für geringfügig Beschäftigte zum 01.06.2019 von 0,24 Prozent auf 0,19 Prozent des Arbeitsentgelts gesunken. Der Erstattungssatz beträgt unverändert 100 Prozent.
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28.05.2019 · Nachricht aus WVM · Rechtsschutzversicherung
Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung“ erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG alter Fassung. Das hat der BGH zum § 3 Abs. 2 Buchst. g) ARB entschieden.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Personalmanagement
Turnusgemäß – alle zwei Jahre – werden zum 01.07.2019 die Pfändungsfreigrenzen angepasst. Damit erhöhen sich die auszahlbaren Beträge an Mitarbeiter, deren Gehalt gepfändet wurde.
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27.05.2019 · Nachricht aus WVM · Krankenversicherung/Sonderausgaben
Eltern dürfen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die ein Kind zahlt, für das die Eltern noch Kindergeld beziehen, wie eigene Sonderausgaben geltend machen. Dieses Steuersparmodell im Familienverbund war durch eine BFH-Entscheidung aus dem Jahr 2018 ernsthaft in Frage gestellt worden (WVM 11/2018, Seite 9 → Abruf-Nr. 45548987 ). Jetzt hat das BMF Stellung bezogen. Seine Antwort: Das elternunfreundliche BFH-Urteil ist nur im entschiedenen Fall anzuwenden.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Folgende Eckpunkte sind vorgesehen.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Personalmanagement
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, so der EuGH. Dies wird auch Folgen für das deutsche Arbeitszeitrecht haben.
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16.05.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Betriebliche Altersversorgung
Die Kapitalauszahlung einer der betrieblichen Altersversorgung dienenden fondsgebundenen Rentenversicherung infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und des Versicherungsvertrags wird nicht ermäßigt besteuert nach § 34 Abs. 1 EStG. Zu diesem Schluss ist das FG Köln gelangt. Das letzte Wort hat der BFH.
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