17.10.2018 · Nachricht aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Monteur, der von seinem Unternehmen bei einer Brauerei in München eingesetzt wird und auf dem Heimweg von einem von der Brauerei auf dem Münchner Oktoberfest veranstalteten Brauereinachmittag alkoholisiert gegen einen Strommast lief und sich einen Halswirbel brach, ist nicht unfallversichert. Es fehle der innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Mannes und seiner Teilnahme an dem Brauereinachmittag, entschied das SG Berlin.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus WVM · Datenschutz
Wer Daten auf seiner Homepage verarbeitet, z. B. in einem Kontaktformular, muss den Betroffenen im Rahmen einer Datenschutzerklärung umfassend informieren. Zum Schutz der erhobenen Daten müssen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen sein. Das hat das LG Würzburg in einem Eilverfahren entschieden. Das Verfahren betraf zwar einen Rechtsanwalt. Es ist aber insgesamt auf Betreiber von Homepages übertragbar, auf denen personenbezogene Daten erhoben werden.
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16.10.2018 · Nachricht aus WVM · Personalmanagement
Ein Mitarbeiter hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB, wenn ihm sein Entgelt zu spät ausgezahlt wird. Mit diesem Urteil widerspricht der Achte Senat des BAG beiden Vorinstanzen, nämlich dem ArbG und dem LAG Düsseldorf.
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16.10.2018 · Nachricht aus WVM · Personalmanagement/Altersteilzeit/Urlaub
Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche, hat das LAG Düsseldorf entschieden. Es hat daher einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG gewährt.
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12.10.2018 · Fachbeitrag aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Unfall beim Skifahren (Unterschenkel- und Steißbeinfraktur) im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall. So entschied das SG Stuttgart
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12.10.2018 · Nachricht aus WVM · Courtageanspruch
Same procedure as every year. Nutzen Sie das bevorstehende Jahresende 2018, um zu prüfen, ob offene Courtageansprüche oder Rückzahlungsansprüche verjähren. Ergreifen Sie notfalls Gegenmaßnahmen.
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10.10.2018 · Nachricht aus WVM · Versicherungsrecht/Lebensversicherung
Äußert ein Versicherungsnehmer (VN) den Wunsch auf vorübergehende Prämienfreistellung, kann dies eine Beratungspflicht des Versicherers nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen. Das hat das OLG Frankfurt klargestellt und einer Erbengemeinschaft Schadenersatz zugesprochen.
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04.10.2018 · Nachricht aus WVM · Lohnsteuer
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 bekannt gemacht. Inhaltlich hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum etwas geändert.
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02.10.2018 · Nachricht aus WVM · Kfz-Kosten
Derzeit bieten Kfz-Hersteller Kunden anlässlich der Anschaffung eines Neufahrzeugs Umwelt- oder Umtauschprämien an, wenn diese ihr altes Dieselfahrzeug entsorgen lassen. Das FinMin Sachsen-Anhalt hat sich nun dazu geäußert, wie diese Prämie ertragsteuerlich zu behandeln ist.
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01.10.2018 · Nachricht aus WVM · Personalmanagement
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel kann gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das gilt dann, wenn die Klausel ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den seit dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn erfasst. In dem Fall ist sie jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag seit dem 01.01.2015 geschlossen wurde. Damit hat das BAG eine wichtige Frage geklärt.
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