17.04.2018 · Nachricht aus WVM · Grundsteuer
Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist verfassungswidrig. Das hat das BVerfG festgestellt. Trotz Verfassungswidrigkeit darf sie aber in der bestehenden Form bis einschließlich 2024 weiter erhoben werden. Erst dann endet eine vom BVerfG vorgegebene Übergangsfrist.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus WVM · Elementarschadenversicherung
Die hochwasserbedingte Beschädigung eines Granitwehrs innerhalb
eines Flussbetts fällt nicht unter das Risiko der Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und dabei eine für Versicherungsmakler relevante Aussage zur Beratung getroffen, wenn eine gewerbliche Gebäudeversicherung um Elementarschadengefahren erweitert wird.
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16.04.2018 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Der Übergangszuschuss unterliegt laut BAG der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Der PSV muss für den Übergangszuschuss eintreten.
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16.04.2018 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung
Eine Pensionskasse darf in ihren AVB regeln, dass die Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung eine Betriebsrente wegen einer Erwerbsminderung erhalten. Nicht zulässig ist es, diese Antragstellung damit zu verbinden, den Rentenbescheid oder ein amts- oder werksärztliches Attest vorzulegen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden und dem ehemaligen Arbeitnehmer rückwirkend für 33 Monate Betriebsrente bestehend aus Pensionskassenrente und ...
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12.04.2018 · Fachbeitrag aus WVM · Sozialversicherung
Muss für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) und Fremdgeschäftsführer einer GmbH die Umlage U1 für Arbeitsunfähigkeit und die Umlage U2 für Mutterschaft gezahlt werden? WVM bringt Sie auf den aktuellen Stand.
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11.04.2018 · Nachricht aus WVM · Kfz-Versicherung
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Kfz-Vollkasko für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Das Recht dazu gibt ihm § 1357 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Und das kann auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung sein, entschied der BGH. Fatale Folge im Urteilsfall. Die Familie blieb auf rund 13.500 Euro (Reparatur- und ...
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11.04.2018 · Fachbeitrag aus WVM · Wettbewerbsrecht
Die in AGB enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen, ohne dass dies § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG widerspricht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich. Das hat der BGH klargestellt und damit eine bisher strittige Frage entschieden.
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10.04.2018 · Nachricht aus WVM · Lohnsteuer/Sozialversicherung/Arbeitsrecht
Viele Schüler und Studenten nutzen die Schul- und Semesterferien für einen Ferienjob. Vorteil für Sie als Arbeitgeber: Sie können durch deren befristeten Einsatz urlaubsbedingte Personalengpässe ausgleichen. Alles Wissenswerte in punkto Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht für das Jahr 2018 hat der WVM-Schwesterinformationsdienst LGP Löhne und Gehälter professionell in einer Sonderausgabe zusammengestellt.
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09.04.2018 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung/Riester-Rente
Die Abfindung einer Kleinbetragsrente statt einer ursprünglich vorgesehenen monatlichen Rentenzahlung ist keine schädliche Verwendung. Das hat zur Folge, dass die gewährten Zulagen nicht zurückzuzahlen und auch nicht von der Besteuerung auszunehmen sind. Die Abfindung der Kleinbetragsrente ist in voller Höhe steuerpflichtig nach § 22 Nr. 5 EStG. Das hat das FG Köln für einen Fall aus dem Jahr 2015 entschieden.
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06.04.2018 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Übernimmt der Arbeitnehmer eine Rückdeckungsversicherung für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) bei Insolvenz des Arbeitgebers, ist dies seit dem 01.01.2018 unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei möglich. Anders ist es bei Liquidation des Arbeitgebers. WVM nennt die Details.
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