29.08.2013 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Der Versicherungsnehmer (VN), der eine private Krankenversicherung kündigt, muss nach § 13 Abs. 10 Satz 3 AVB/KK 2009 nachweisen, dass die in der Krankenversicherung versicherte Person Kenntnis von der Kündigung hat. Diese Klausel ist laut BGH wirksam.
29.08.2013 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend auszulegen.
29.08.2013 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Mitarbeiters nach § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Mitarbeiter auf diesen Anspruch verzichten, entschied das ...
29.08.2013 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Ein Mitarbeiter ist während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet, einen Dienstwagen im Betrieb abzuliefern. Er muss ihn lediglich an seinem Wohnort an den Arbeitgeber herausgeben, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
29.08.2013 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Die Riester-Rente muss nicht für die Prozesskostenhilfe (PKH) verwertet werden. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Lebensversicherungen (LV), die nicht besonders geschützt sind, kann das allerdings anders aussehen.
29.08.2013 · Fachbeitrag ·
Umgang mit dem Finanzamt
Legen Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch ein, rollt das Finanzamt den Steuerfall noch einmal komplett auf. Findet es (auch) Fehler zu Ihren Ungunsten, drohen höhere Steuern als bisher (Verböserung).
29.08.2013 · Fachbeitrag ·
Betriebsausgaben
Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine „Honorar-ausfallschutzversicherung bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige“, die auch das Erkrankungsrisiko der Gesellschafter abdeckt, sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zu qualifizieren. Das hat das FG Niedersachsen entschieden.