Die negative verbindliche Auskunft des Finanzamts unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht. Das hat das FG Köln klargestellt.
Leistet ein Arbeitnehmer zu den Leasingraten seines Dienstwagens monatlich Zuzahlungen, mindert sich dadurch sein zu versteuernder geldwerter Vorteil. Das FG Münster hat jetzt klargestellt, wie bei der ...
Das Oberlandesgericht München hat rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.
Im Steuerrecht sollen Unterlagen, die bisher zehn Jahre lang aufbewahrt werden mussten, nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen. Ab 2015 soll diese Frist sogar auf sieben Jahre verkürzt werden. Entsprechende Änderungen sollen auch im Handelsgesetzbuch erfolgen. Das geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des „Jahressteuergesetz 2013“ hervor.
Bei der Bewertung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen soll es ab 2013 eine Verbesserung geben: Für diese Fahrzeuge soll die Ein-Prozent-Regelung zwar beibehalten, der ...
Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ...
Beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung kann aufgrund der Ausschlussfrist in § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 eine Deckungslücke entstehen. Darauf muss der umfassend beauftragte Versicherungsmakler seinen Kunden hinweisen. Tut er dies nicht, begeht er einen Beratungsfehler. Diese Lehre lässt sich aus einem Urteil des OLG Hamm ziehen.