24.01.2019 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Vielfach wird die Meinung vertreten, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrags, die dem Versicherer z. B. erst an einem Montag zugeht, noch wirksam ausgesprochen worden sei, obwohl das Fristende der Kündigung der vorhergehende Samstag oder Sonntag gewesen wäre. Demzufolge träte an Stelle des Samstags, des Sonntags oder eines staatlich anerkannten Feiertags der nächste Werktag. Folge: Die eigentlich nicht fristgerechte Kündigung wäre wegen dieser gesetzlichen Fiktion noch wirksam erfolgt. § 193 BGB ...
22.01.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
In der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Sturz auf der Treppe bei Versicherten mit „Home-Office“ oder Büro im Haus regelmäßig nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Argument der Berufsgenossenschaft: Wohnung ...
22.01.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von zwei Assistenz- bzw. Stationsärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft. Das LSG ist damit der Ansicht ...
15.01.2019 · Nachricht · Geringfügige Beschäftigung
Bei einem Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone (Midijobs) handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis mit einem monatlichen Verdienst zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Die monatliche Entgeltobergrenze wird erst zum 01.07.2019 von 850 Euro auf 1.300 Euro erhöht, und nicht zum 01.01.2019 (wie berichtet).
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14.01.2019 · Nachricht ·
Versicherungsrecht
Jeder Makler kennt es – ein Versicherungsvertrag soll auf den letzten Drücker gekündigt werden. Doch ist etwa die Kündigung einer Kfz-Versicherung am 30.11. wirksam, wenn sie z. B. erst nach 22:00 Uhr per Fax, ...
10.01.2019 · Nachricht ·
Versicherungsrecht
Ein Leser fragt: Der vom Versicherer vorgegebene Antrag enthält eine Laufzeit von drei Jahren. Dieser Antrag wurde angenommen. Jetzt schreibt der Versicherer, die jährliche Laufzeit sei mittlerweile üblich.
10.01.2019 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Verpflichtet sich der Erwerber eines Grundstücks neben einer Geldzahlung an den Veräußerer, zu dessen Gunsten eine Sofortrenten-Lebensversicherung gegen Einmalzahlung abzuschließen, so errechnet sich der Veräußerungserlös als Summe von Barzahlung und Einmalzahlung. So sieht es das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.07.2018, Az. 7 K 1131/18, Abruf-Nr. 205321 ). Der Veräußerer wendet sich gegen das Urteil. Er hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az. IX B 91/18) eingelegt, um eine Überprüfung seines ...