24.07.2013 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Das Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk reicht nicht für den Nachweis des Zugangs eines Fax-Dokuments. Der potenzielle Empfänger muss jedoch mitteilen, ob er ein Empfangsjournal besitzt oder seine eingehenden Faxe in sonstiger Weise dokumentiert. Wenn ja, kann für ihn die Pflicht bestehen, diese im Prozess vorzulegen, entschied der BGH (Beschluss vom 12.3.2013, Az. VIII ZR 179/12; Abruf-Nr. 131245 ).
19.07.2013 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Haben die Parteien eines Darlehensvertrags vereinbart, dass der Darlehensnehmer im Rahmen eines Raumsicherungsübereignungsvertrags regelmäßig Bestandsverzeichnisse über das sicherungsübereignete Inventar vorzulegen ...
18.07.2013 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein ...
21.06.2013 · Fachbeitrag ·
Dienstwagen
Ihr Mitarbeiter ist während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet, einen Dienstwagen in der Agentur abzuliefern. Er muss ihn lediglich an seinem Wohnort an Sie als Arbeitgeber herausgeben, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
21.06.2013 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er den Beitritt binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht zu laufen, wenn der Anleger über ...
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Lohnabrechnung
Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Damit erhöhen sich unter anderem die auszahlbaren Beträge an Mitarbeiter, deren Gehalt gepfändet wurde.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Lohnabrechnung
Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer den Ausgleich von Überstunden durch Freizeit vereinbart und kann der Arbeitnehmer Freizeit wegen in seiner Sphäre liegenden Gründen (Erkrankung und anschließende Verrentung) nicht mehr nehmen, braucht der Arbeitgeber stattdessen keine Überstundenvergütung zahlen. Dieser allgemeine Grundsatz ergibt sich aus einer Entscheidung des OVG Koblenz.
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