17.08.2012 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts dar. Das hat das OLG Oldenburg klargestellt. Das hat zur Folge, dass der Versicherungsvertrag wirksam ist und den Rechtsgrund für die Zahlung der Prämie bildet. Der Versicherungsnehmer kann die Prämie folglich nicht vom Versicherer zurückverlangen.
13.07.2012 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrags auf einem elektronischen Schreibtablett genügt nicht der erforderlichen Form und ist daher unwirksam. So sieht es jedenfalls das OLG München.
13.07.2012 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherung
Wurde ein fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag als „dynamisch“ bezeichnet und ist das auch in den Gesprächsprotokollen so belegt, hat ein Versicherungsvertreter seiner Pflicht genügt, über die Unsicherheit ...
13.07.2012 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Der Darlehensvermittler muss im mehrstufigen Vermittlungsverhältnis den Verbraucher-Darlehensnehmer nicht über die Provisionen aufklären, die ein zwischengeschalteter weiterer Vermittler vom Darlehensgeber erhält. Das hat der BGH zu dem bis zum 10. Juni 2010 geltenden § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB entschieden und den Darlehensvertrag für wirksam erklärt.
29.06.2012 · Nachricht · Finanzierung
Das Oberlandesgericht München hat rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.
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09.06.2012 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Bei der Beratung eines Kunden über den Kauf eines offenen Immobilienfonds ist grundsätzlich auf das Verlustrisiko bei Aussetzung der Rücknahme hinzuweisen. Dies hat das LG Frankfurt/Main in einem Schadenersatzprozess ...
06.06.2012 · Nachricht · Anlagevermittlung
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen f ür den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem ...
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