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14.01.2013 · Fachbeitrag ·
Agenturvertrag
Das OLG Düsseldorf hat bestätigt, dass der Versicherer vor einer fristlosen Kündigung eines Agenturvertrags den Vertreter in aller Regel abmahnen muss.
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18.10.2012 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Es ist zulässig, dass ein Ausschließlichkeitsvermittler für seine Tätigkeit eine Honorarvereinbarung mit dem Kunden schließt. So sieht es jedenfalls das OLG Naumburg.
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16.10.2012 · Fachbeitrag ·
Agenturvertrag
Das OLG Oldenburg hat sich mit Fragen auseinandergesetzt, die bei der Beendigung von Vertreterverhältnissen eine große Rolle spielen. Zum einen, wann rückzahlbare Vorschüsse vom Unternehmer an einen Vertreter zu ...
21.09.2012 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Ein unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrags bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt die Bank nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrags. Das gilt unabhängig davon, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden verschlechtert haben, entschied das OLG Nürnberg.
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21.09.2012 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Haben Sie mit einem Mitarbeiter ein unverbindliches Wettbewerbsverbot vereinbart und hat sich der Mitarbeiter an das Wettbewerbsverbot gehalten und seine Verpflichtung hieraus erfüllt, müssen Sie ihm die ...
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05.09.2012 · Fachbeitrag ·
Agenturführung
In vielen Agenturen herrscht Unsicherheit im Hinblick auf die Unterschriftenregelung. Wann dürfen Mitarbeiter mit dem Zusatz „i. V.“ oder „i. A.“ auf Geschäftsbriefen unterschreiben? Welche Formvorschriften ...
23.08.2012 · Fachbeitrag ·
Provisionsrückforderungen
Erstmals hat sich der nunmehr für Handelsvertreterfragen zuständige siebte Senat des BGH mit dem Thema Provisionsrückforderungen und Stornobekämpfung auseinandergesetzt. Er hat in vollem Umfang die bisherige Rechtsprechung des achten Senats bestätigt. Gleichzeitig hat er zwei neue Aspekte herausgearbeitet, die für Ihre Arbeit besonders bedeutsam sind. Der eine Aspekt betrifft die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolgevertreter, der andere den rechtzeitigen Versand.
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