11.04.2017 · Nachricht ·
Versicherungsrecht/Lebensversicherung
Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer (VN) bei einem im Policenmodell zustande gekommenen Versicherungsvertrag nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt, ist die vierzehntägige Widerspruchsfrist (§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG alter Fassung) nicht in Gang gesetzt. Der Versicherer kann sich auch nicht darauf berufen, das Widerspruchsrecht sei verwirkt, weil der VN während der Vertragslaufzeit mehrfach den ihn betreuenden Makler gewechselt habe und die Makler in Kenntnis des Widerspruchsrechts ...
06.04.2017 · Nachricht ·
Kundeninformation
Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk neben der Hinterbliebenenrente ein Sterbegeld, so handelt es sich auch beim Sterbegeld um Renteneinnahmen, die mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig sind (BFH, ...
05.04.2017 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
In zahlreichen Versorgungsordnungen finden sich bei der Formulierung der Hinterbliebenenversorgung einschränkende Regelungen. Das BAG hat jetzt einen Fall entschieden, in dem bei der Hinterbliebenenversorgung der ...
05.04.2017 · Nachricht ·
Gebäudeversicherung
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So lautet der Tenor einer Entscheidung des FG Köln (Urteil vom 07.12.2016, Az. 2 K 3652/14, Abruf-Nr. 192960 , rechtskräftig).
29.03.2017 · Nachricht ·
Sozialversicherung
Ein Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding ist ausnahmsweise sozialversicherungsfrei, wenn er aufgrund des Gesellschaftsvertrags und seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss ...
09.03.2017 · Nachricht ·
Bausparen
Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch, wenn diese noch nicht voll bespart sind. Das hat der BGH entschieden.
15.02.2017 · Nachricht ·
Kundeninformation
Beiträge für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes kann der Halter nicht von seinem Einkommen abziehen, um so ein höheres ergänzendes Arbeitslosengeld II zu erhalten (BSG, Urteil vom 08.02.2017, Az. B 14 AS 10/16 R, Abruf-Nr. 191770 ).
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