23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Bei einer Widerrufsbelehrung für einen Finanzierungsvertrag ist die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ nach Ansicht des LG Dortmund fehlerhaft, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher werde zwar aus dem Wort „frühestens“ schließen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge. Er werde jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handle. Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang ...
22.05.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Die Tätigkeit des Sohns im Betrieb des Vaters ist selbst dann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn der Sohn überdurchschnittlich lange arbeitet. Mit dieser Entscheidung entsprach das LSG ...
07.05.2014 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Ein Arbeitgeber, der die Betriebsrente alle drei Jahre an den Kaufkraftverlust angepasst hat, kann die Anhebung der Betriebsrente mit der Begründung ablehnen, seine wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.
02.05.2014 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der BFH muss beurteilen, ob es rechtens ist, dass Pflichtversicherte einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht zum förderungsfähigen Personenkreis für die Riester-Rente gehören.
30.04.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Bei der privaten Unfallversicherung wird im Leistungsfall viel gestritten und prozessiert, was nicht zuletzt an den häufig sehr hohen Versicherungsleistungen liegt. Der Beitrag vermittelt Ihnen einen Überblick, wann ...
28.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Der Betreiber eines Fahrgeschäfts hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn das Fahrgeschäft auch dann benutzt werden konnte, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde und weder ein ...
24.04.2014 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Parkt ein Fahrzeug in zweiter Reihe, beeinflusst es den Verkehr, sodass der Eigentümer des Fahrzeugs einen Teil seines Schadens selbst tragen muss, wenn ein anderes Fahrzeug gegen das geparkte fährt und es beschädigt. Das hat das AG München entschieden.
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