04.07.2014 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Ein Mieter muss sich laut LG Coburg bei einem Plattenweg auf einen Höhenunterschied von ein bis zwei Zentimetern einrichten. Das gilt insbesondere, wenn dem Mieter der Zustand des Weges seit Jahren bekannt ist und er den Weg wöchentlich mehrfach gegangen ist, ohne zu Fall zu kommen. Den Vermieter trifft damit keine Schuld am Sturz des Mieters.
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03.07.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss nach Ansicht des BGH den Anleger ungefragt informieren, dass die Möglichkeit besteht, dass die Fondgesellschaft die Rücknahme der ...
30.06.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebshaftpflichtversicherung
Auf ein Haftungsrisiko insbesondere für expandierende Autohäuser macht ein Urteil des OLG Hamm aufmerksam. Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende ...
23.06.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
In der Praxis herrschte punktuell Unsicherheit bei Arbeitgebern hinsichtlich etwaiger Informations- und Hinweispflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG). Es war nicht klar, ob sie – aufgrund ihrer Fürsorgepflicht – verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf diesen Rechtsanspruch hinzuweisen. Diese wichtige Frage hat das BAG nun verneint.
10.06.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Gesellschaft wesentliche ...
04.06.2014 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Arbeitgeber haben keine Pflicht, einen Beitragszuschuss für freiwillig gesetzlich versicherte Angehörige von privat krankenversicherten Arbeitnehmern zu bezahlen. Tun sie es doch, sind diese Zahlungen sowohl steuer- ...
04.06.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das hat der BGH in zwei Verfahren klargestellt.
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