20.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Die Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, können bei der Antragstellung leicht übersehen werden und sind aus diesem Grund nicht ausreichend. Die Folge ist, dass der Versicherer in diesem Fall nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten kann. Mit dieser Aussage schloss sich das OLG Stuttgart der Rechtsprechung des BGH an (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2013, Az. 7 U 101/13; Abruf-Nr.
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19.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Werden Vordienstzeiten bei Erteilung einer Pensionszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einbezogen, führt dies zu einem Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot. Folglich muss die Pensionsrückstellung nach Ansicht des BFH unmittelbar korrigiert werden.
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18.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Agenturrecht
Der neue GDV-Verhaltenskodex verlangt, dass im Versicherungsunternehmen „klare Regelungen zum Umgang mit persönlichen und vertraulichen Daten und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften“ definiert werden. Ferner verpflichten sich die Versicherungsunternehmen, nur mit Vertriebspartnern zusammenzuarbeiten, die diese Grundsätze als Mindeststandard anerkennen und praktizieren. Erfahren Sie, was das für Sie heißt und wie Sie diese Grundsätze ...
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17.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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14.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsrecht
Will ein Versicherer einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, die mit einer Folgeprämie in Zahlungsverzug sind, eine Frist zur Zahlung setzen, muss er jeden Versicherungsnehmer einzeln anschreiben, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnen. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil ist insofern interessant, weil das Mahnschreiben dem Schuldner und seiner nichtehelichen Lebenspartnerin zwar an sich zivilrechtlich wirksam zugegangen wäre, ein Verstoß gegen eine versicherungsrechtliche ...
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13.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Krankenversicherung
Die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2009 und die Aufwendung zur Basisabsicherung in der Kranken- bzw. Pflegeversicherung im Jahr 2010 sind nach Ansicht des FG Düsseldorf als gleichartig zu qualifizieren. Deshalb mindern die Erstattungen von Beiträgen für 2009 im Jahr des Zuflusses (im Urteilsfall im Jahr 2010) die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 13 K 3456/12 E; Abruf-Nr. 140174 ).
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12.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Erbschaftsteuer
Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, vom Versicherer erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Das hat der BFH entschieden.
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11.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Parkt ein Fahrzeug in zweiter Reihe, beeinflusst es den Verkehr, sodass der Eigentümer des Fahrzeugs einen Teil seines Schadens selbst tragen muss, wenn ein anderes Fahrzeug gegen das geparkte fährt und es beschädigt. Das hat das AG München entschieden.
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus WVV · Honorarvereinbarung
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Versicherungsvertreter und Kunden ist nach einem Urteil des BGH bei einer Nettopolice möglich. Die Auswirkungen auf die Praxis zeigt der folgende Beitrag auf.
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