25.09.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Führt die Zillmerung zu Versorgungsleistungen, die rechtlich zu beanstanden sind, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 Bürgerliches Gesetzbuch), müssen sie aufgestockt werden.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Vertriebsvereinbarung zwischen Haupt- und Untervertreter
Der Hauptvertreter muss Untervertreterprovisionen auch dann zahlen, wenn er selbst keine Provisionen erhalten hat. Das entschied das Oberlandesgericht München in einem Fall, in dem es um die Wirksamkeit formularmäßiger Vertragsklauseln ging, die den Provisionsanspruch des Untervertreters vom Eingang einer Provisionszahlung beim Hauptvertreter abhängig machten.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Seit 5. August gilt neues Recht
Versicherungsvertreter, die im Bereich der Vermittlung von Wertpapieren tätig sind, müssen sich umstellen. Das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ (Abruf-Nr. 092639) ist am 5. August 2009 in Kraft getreten.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Aktien im betrieblichen Anlagevermögen
Viele Versicherungsvermittler haben Aktien in ihrem Betriebsvermögen, zum Beispiel auch die Aktien ihrer Gesellschaft. Für sie (bzw. die Bilanzerstellung) ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) und deren Anwendung durch die Finanzverwaltung von hohem Interesse.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Bundesfinanzhof hat entschieden
Wird durch eine Praxisausfallversicherung das Risiko einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Selbstständigen versichert und erhält er bei Eintritt des Versicherungsfalls die fortlaufenden Kosten seines Betriebs ersetzt, darf er die laufenden Prämien nicht als Betriebsausgaben absetzen. Umgekehrt gehören auch die Zahlungen des Versicherers bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Arbeitgeber trägt finanzielles Risiko
Uns erreichte folgende Leseranfrage: „Bislang war es bei Sozialversicherungsprüfungen üblich, dass bei einer festgestellten Versicherungspflicht die Beiträge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung fällig wurden. In einem aktuellen Fall will der Prüfer jetzt rückwirkend Beiträge erheben, obwohl dem Arbeitgeber weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist das rechtens?“
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Kosten der versicherungsgestützten bAV
Auf juristischer und publizistischer Ebene wogt seit langem ein Kampf um die Grundsatzfrage, ob die Kostenverteilungsmethode der Zillmerung bei Versicherungsverträgen zulässig ist, wenn sie der betrieblichen Altersversorgung (bAV) dienen. Für Zündstoff sorgen auch die Gerichte, die die Entgeltumwandlungsvereinbarungen mal für nichtig, mal für wirksam erklärt haben. Arbeitnehmer sind aufgrund der jüngsten Berichte über die Rechtsprechung verunsichert.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Kfz-Kosten
Wer einen geleasten Geschäftswagen zu mehr als 10 aber weniger als 50 Prozent betrieblich nutzt, kann für die Jahre bis 2005 die vollen Leasingraten und sämtliche sonstige Fahrzeugkosten als Betriebsausgabe abziehen und die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung versteuern. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Sachbezüge sind bis zu 44 Euro pro Monat steuer- und abgabenfrei, wenn einige Grundsätze eingehalten werden (§ 8 Absatz 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz). An Arbeitnehmer ausgegebene und bei Dritten einzulösende Warengutscheine sind jedoch nur dann als Sachbezug zu behandeln, wenn sie auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lauten.
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus WVV · Bausparen
Die Klausel der Bausparkasse Deutscher Ring AG über eine Abschlussgebühr von 1,6 Prozent der Bausparsumme ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg zulässig. Zwei weitere Verfahren sind entschieden.
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