01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wissen: Gilt der bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in einer Direktversicherung aufgenommene Widerrufsvorbehalt für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch für eine insolvenz-bedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Lohnsteuer
„Tipp-Provisionen“ und andere Vergütungen, die Sie Ihren angestellten Innen- oder Außendienstmitarbeitern für eine Nebentätigkeit bezahlen, gehören als zusätzliche Vergütung regelmäßig zum Arbeitslohn. Dies ist das Fazit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Im Urteilsfall waren mehrere Mitarbeiter eines Kreditinstituts bei Veranstaltungen des Arbeitgebers gelegentlich als Hostessen tätig. Sie erhielten außerdem für die Anbahnung von Immobiliengeschäften sogenannte ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Gemischt genutzte Gebäude
Betreiben Sie Ihre Agentur in einem zum Teil privat genutzten Gebäude, dürfen Sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Vorsteuer aus den Anschaffungs-/Herstellungskosten des gesamten Gebäudes - inklusive privat genutzter Räume geltend machen.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde § 22 Nummer 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Spezialvorschrift für die Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds und -kassen sowie Direktversicherungen. Sie hat Vorrang vor einer Besteuerung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG und dem Investmentsteuergesetz. Das gilt auch für privat fortgeführte pauschalbesteuerte Direktversicherungsverträge, so das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Gesamtverband der ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Lebensversicherung
Versicherungen auf das Leben oder den Tod eines (Mit-)Unternehmers oder nahen Angehörigen sind unter Berücksichtigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots in § 12 Einkommensteuergesetz selbst dann privat veranlasst, wenn sie der Absicherung betrieblicher Kredite dienen. In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) unter Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung entschiedenen Fall hatte eine Kommanditgesellschaft (KG) zum Grundstückserwerb Darlehen aufgenommen. Diese sollten durch die Ablaufleistung ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Versicherungsvertragsrecht
Der Bundestag hat am 5. Juli 2007 das neue Versicherungsvertragsrecht verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es wird für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gelten. Die drei wichtigsten Übergangsregeln sind:
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine vor 2005 abgeschlossene Direktversicherung mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent erheben, wenn die zu besteuernden Beiträge 1.752 Euro pro Jahr und pro Arbeitnehmer nicht übersteigen. So sieht es § 40b Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der bis 2004 geltenden Fassung vor. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag versichert, wird eine Durchschnittsberechnung der ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Scheidung
Voraussetzung für die Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich bei einer Ehescheidung ist, dass aus dieser Versicherung spätestens bei Ehezeitende Leistungen fällig sind. Maßgebend ist, dass der Rentenfall noch während der Ehe eingetreten ist und der Bewilligungszeitpunkt bei einer rückwirkenden Bewilligung innerhalb der Ehezeit liegt.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Darlehensmittel länger als einen Monat auf einem Girokonto
Wird ein durch eine bis 2004 abgeschlossene Lebensversicherung abgesichertes Darlehen zur Finanzierung einer „Kapitalrücklage“ zunächst auf ein Girokonto des GmbH-Gesellschafters ausgezahlt und erst mehr als einen Monat später auf ein Konto der GmbH überwiesen, führt dies zur Steuerpflicht der Versicherung. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 27.3.2007, Az: VIII S 23/06; Abruf-Nr.
072254
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus WVV · Rechtsprechung von A bis Z
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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