21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Ausgleichsanspruch
Agentur- oder Handelsvertreterverträge enthalten immer wieder Anrechnungs- oder Vorausabgeltungsklauseln. Ziel: Vorauszahlung(en) sollen auf einen etwaigen späteren Ausgleichsanspruch angerechnet werden. Doch solche Klauseln sind oft unwirksam. Denn die Gerichte – allen voran der BGH – stellen hohe Anforderungen an deren Wirksamkeit.
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21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Provisionsanspruch
In punkto Provisionsansprüche müssen Sie auf der Höhe der Zeit sein und die aktuellen Spielregeln kennen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann diese gegenüber „seinem“ Versicherer fundiert geltend machen bzw. dessen Forderungen qualifiziert abwehren. Der WVV erläutert Ihnen in einer Beitragsserie die wichtigsten Provisionsregeln von A bis Z. Los geht es im ersten Teil mit den Basics: den gesetzlichen Regeln, Begriffen, Erscheinungsformen und Abgrenzungen zu anderen Vergütungsformen.
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21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer kann Anspruch auf die Auszahlung des Rückkaufswerts aus einer Direktversicherung haben, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers/Arbeitgebers dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugeht. Die Kündigung muss aber nach Ansicht des BGH die Anforderungen an eine Abfindungsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 BetrAVG erfüllen, damit sie zulässig ist.
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21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Untervertreter
Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Versicherungsagenturen werden Untervertreter, die auf die Agentur reversiert sind, in jüngster Zeit immer wieder als abhängig Beschäftigte eingestuft. WVV erläutert die Hintergründe, vermittelt einen aktuellen Überblick, wann Untervertreter aus Sicht der Sozialversicherung selbstständig und wann abhängig beschäftigt sind, und erläutert, wie Sie sich als Agenturinhaber verhalten.
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21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Altersversorgung
Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung sind steuer- und damit beitragsfrei. Für die SV-Freiheit nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 SvEV kommt es auf die materielle Rechtslage nach dem EStG an, so das SG Berlin (Urteil vom 23.12.2015, Az. S 112 KR 764/14, Abruf-Nr. 188069 ).
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21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Restschuldversicherung
Nach § 8 VVG steht der Widerruf dem Versicherungsnehmer zu. Eine vergleichbare Regelung in Bezug auf die versicherte Person sieht das Gesetz nicht vor. Das hat das LG Düsseldorf für den Fall der Restschuldversicherung entschieden. Bei dieser ist der Kreditgeber der Versicherungsnehmer und der Kreditnehmer der aus dem Versicherungsvertrag für die Prämienzahlung verpflichtete Versicherte (LG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2016, Az. 9 S 47/15, Abruf-Nr. 187810 , nicht rechtskräftig).
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21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Social Media/Wettbewerbsrecht
Zahlreiche Vermittler erhalten aktuell Abmahnungen, weil sie das Facebook „Gefällt mir“-Plug-in auf ihren Websiten eingebunden haben. Bezug genommen wird in den Abmahnungen auf ein Urteil des LG Düsseldorf. Vertreter mit eigener Website fragen sich, wie sie sich rechtssicher verhalten.
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21.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Riester-Rente
Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke haben keinen unmittelbaren Anspruch auf die Altersvorsorgezulage nach § 79 i. V. m. § 10a Abs. 1 EStG. Das hat der BFH zu einem angestellten Rechtsanwalt entschieden, der Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist (BFH, Urteil vom 06.04.2016, Az. X R 42/14, Abruf-Nr. 186418). Ist ein solches Pflichtmitglied verheiratet oder lebt es in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kann es aber einen abgeleiteten Riester-Anspruch ...
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15.09.2016 · Nachricht aus WVV · Kfz-Versicherung
Auch bei der Geltendmachung eines Kaskoschadens gilt: Will der Versicherungsnehmer (VN), dessen Fahrzeug einen Vorschaden erlitten hat, aus einem neuen Versicherungsfall Rechte für sich beanspruchen, muss er darlegen und beweisen, dass der gesamte Schaden, dessen Ersatz er jetzt beansprucht, auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist. So sieht es das AG Mönchengladbach-Rheydt.
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus WVV · Kundeninformation
Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts („Hartz 4“) ausschließen. Das zeigt ein Fall, den das SG Mainz entschieden hat. Der Fall macht zugleich deutlich, wie wichtig ein früher unwiderruflicher Verwertungsausschluss sein kann.
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