08.10.2013 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Eine gesetzliche Krankenkasse darf ohne Erlaubnis nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen vermitteln, entschied der BGH.
07.10.2013 · Fachbeitrag ·
Vollkasko
Ein Kfz-Vollkaskoversicherer kann seine Einstandspflicht für einen Brandschaden nicht mit Blick auf den Einbau diverser Unterhaltungs- und Navigationselektronik ablehnen. Denn das erhöht nach Ansicht des OLG Karlsruhe ...
04.10.2013 · Fachbeitrag ·
Umgang mit dem Finanzamt
Die Finanzverwaltung zieht in punkto „elektronischer Abgabe von Steuererklärungen, Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen“ die Daumenschrauben an. Das gilt vor allem für Steuererklärungen im unternehmerischen ...
04.10.2013 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Für Rechtsstreitigkeiten von Versicherungsvertretern über Vergütungsansprüche sind grundsätzlich die ordentlichen Gerichte zuständig. Ausnahmsweise kann nach § 5 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift hat in der Vergangenheit häufig zu Streitigkeiten geführt. Mit zwei Entscheidungen hat der BGH nun zumindest in Teilen für Rechtsklarheit gesorgt.
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01.10.2013 · Fachbeitrag ·
Arbeitgeberleistungen
Bereits im Dezember 2012 hat „WVV“ Sie informiert, wie Sie Ihren Mitarbeitern betriebliche EDV, Software, Tablets oder Smartphones – die in Ihrem Eigentum bleiben – steuer- und sozialversicherungsfrei privat ...
30.09.2013 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
In der Praxis tauchen immer wieder Fragen auf, was mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) passiert, wenn ein Arbeitnehmer für längere Zeit krank ist. Der folgende Beitrag zeigt am Beispiel einer ...
Schwerpunkt
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23.09.2013 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Seit vielen Jahren wird vor den Gerichten gestritten, wie bei der vorzeitigen Kündigung eine Lebensversicherung (LV) der Rückkaufswert berechnet wird. Dazu hat der BGH jetzt zwei weitere Entscheidungen getroffen.