28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Lohnabrechnung
Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer den Ausgleich von Überstunden durch Freizeit vereinbart und kann der Arbeitnehmer Freizeit wegen in seiner Sphäre liegenden Gründen (Erkrankung und anschließende Verrentung) nicht mehr nehmen, braucht der Arbeitgeber stattdessen keine Überstundenvergütung zahlen. Dieser allgemeine Grundsatz ergibt sich aus einer Entscheidung des OVG Koblenz.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Erbschaftsteuer
Die Todesfall-Leistung aus einer Direktversicherung an den hinterbliebenen nicht eingetragenen Lebensgefährten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das hat das FG Hamburg entschieden.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Ein Leser fragt: Wann muss der Versicherungsnehmer (VN) widerrufen? Wie lange hat der Versicherer Zeit, auf einen unwirksamen Widerruf zu reagieren? Welche Folgen hat der Widerruf eines Versicherungsvertrags?
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Rechtsschutzversicherung
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effekten-“ und „Prospekthaftungsklausel“ sind unwirksam. Wichtig sind die beiden Entscheidungen des BGH insbesondere für die Geschädigten der Lehman-Pleite. Diesen wurde oft mit Hinweis auf die Klauseln der Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert.
16.05.2013 · Nachricht · Ombudsmann
Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), hat am 16. Mai 2013 in Berlin seinen Jahresbericht 2012 vogestellt.
> Nachricht lesen
10.05.2013 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam erklärt.
> Nachricht lesen
03.05.2013 · Fachbeitrag ·
Rentner
Viele Agenturen möchten langjährige Mitarbeiter gerne auch als Rentner in Teilzeit oder als Aushilfe weiterbeschäftigen. Doch aufgepasst! Wie viel ein Rentner zu seiner gesetzlichen Rente hinzuverdienen darf, ohne seinen Rentenanspruch zu gefährden, hängt von der Rentenart und dem Lebensalter ab. Sie als Arbeitgeber sollten daher wissen, wie viel ein Rentner hinzuverdienen darf und welche Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigung gegebenenfalls zu zahlen sind. Der folgende Beitrag liefert Ihnen die ...