19.03.2012 · Fachbeitrag ·
Kfz-Versicherung
Der BGH hat jetzt bestätigt, was die Instanzgerichte seit langem so entscheiden: Nutzungsausfallentschädigung gibt es nur für Fahrzeuge, die im engeren Sinne „gebraucht“ und entsprechend genutzt werden. Ein nur nebenbei bei entsprechender Witterung gefahrenes Motorrad löst im Falle einer Unfallbeschädigung keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus.
19.03.2012 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Sie können den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, dass zum Auszahlungszeitpunkt ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Das BAG hat grünes Licht für diese Gestaltung gegeben.
14.03.2012 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Ist ein Versicherungsnehmer dringend auf die Kostenzusage des Versicherers angewiesen, weil schwerwiegende Nachteile und Schäden für seine Gesundheit drohen, und weigert sich der Versicherer, eine solche zu erteilen, ...
14.03.2012 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Ein Leser fragt: Ich würde gerne im Arbeitsvertrag mit einem neuen Mitarbeiter eine Regelung aufnehmen, die sicherstellt, dass der Mitarbeiter die Daten der Agentur nicht weiterverwenden darf. Wie muss ich eine entsprechende Klausel formulieren? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Rainer Hoffmann aus St. Ingbert stellt einen Formulierungsvorschlag vor.
12.03.2012 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Kosten der Elektronikversicherung einer Brandmeldeanlage sind mietvertraglich umlegbare Kosten der „Sach- und Haftpflichtversicherung“ im Sinne der Betriebskostenverordnung. Sie können bei einer entsprechenden ...
09.03.2012 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Eltern müssen für die Kosten eines behinderungsbedingt erforderlichen Heimaufenthalts ihres Kindes selbst aufkommen und ihr gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen, wenn der Heimaufenthalt der Sicherung des ...
08.03.2012 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Haben Sie vorübergehenden Bedarf an einer Vertretungskraft, so stellt dies einen sachlichen Grund dar, der Sie sowohl zur Befristung eines mit einer Vertretungskraft geschlossenen Vertrags als auch zur anschließenden wiederholten Verlängerung berechtigt. Das hat der EuGH entschieden.