04.08.2011 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung hat in den letzten Jahren in zahlreichen Außenprüfungen die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen in mehrstufigen Vertriebsstrukturen aufgegriffen und in vielen Fällen eine Steuerbefreiung der Umsätze abgelehnt. Entsprechend oft mussten sich die Gerichte bis hin zum EuGH und BFH mit dem Thema befassen. Dabei haben die Gerichte in nicht wenigen Fällen vermittlerfreundlich entschieden. Nicht so aber das FG Rheinland-Pfalz, dem die Kontrolle der Antragsformulare durch den ...
03.08.2011 · Fachbeitrag ·
Personalmanagement
Erkrankt einer Ihrer Mitarbeiter im Urlaub, bedeutet das nicht automatisch, dass sein Urlaub verfällt. Das Bundesurlaubsgesetz regelt vielmehr genau, wie sich die Erkrankung auf den Urlaubsanspruch auswirkt.
03.08.2011 · Fachbeitrag ·
Lohnsteuer
Stellen Sie als Arbeitgeber fest, dass Sie für einen Mitarbeiter wegen fehlerhafter Daten oder eines Softwarefehlers zu wenig Lohnsteuer einbehalten haben, müssen Sie den Lohnsteuerabzug korrigieren.
02.08.2011 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Bei der Ermittlung der für den Rechtsweg maßgeblichen Vergütungsgrenze von Handelsvertretern in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind auch die zunächst darlehensweise gewährten Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen. Das gilt nach Ansicht des BGH, wenn dem Vertreter die Rückzahlung aufgrund einer Vereinbarung im Vertretervertrag bei Ausscheiden erlassen wird und die Vorschüsse sich automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umwandeln.
02.08.2011 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ein Vertreter sieht sich nach Beendigung des Agenturvertrags oft falschen Einträgen bei der Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland (AVAD) ausgesetzt.
01.08.2011 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz wurde die Begrenzung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung aufgehoben. Im Gegenzug wurde der Sozialausgleich eingeführt, um eine ...
27.07.2011 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Lässt sich ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer, der nach Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig wird, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien , so gilt die Befreiung nur so lange, wie das jeweilige Versicherungsverhältnis andauert, und endet mit der Arbeitslosigkeit. So lässt sich eine Entscheidung des BSG auf den Punkt bringen.