28.03.2011 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung und Ausgleichsanspruch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält - trotz zahlreicher neuer Argumente von Vertreterseite - an seiner Rechtsprechung zur Anrechnung der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch fest. Er hat das Urteil des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2009 bestätigt, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde des Vertreters mit dürren Worten abgewiesen hat.
28.03.2011 · Fachbeitrag ·
Kenntniserlangung erst nach Vertragsende
Damit der Ausgleichsanspruch entfällt, muss objektiv ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen haben. Zusätzlich muss die Kündigung in einem unmittelbaren Ursachenzusammenhang zum schuldhaften Verhalten des ...
28.03.2011 · Fachbeitrag ·
Abgeltungsteuer
Bei den Finanzgerichten Münster und Baden-Württemberg sind neue Musterprozesse anhängig, in denen Steuerzahler gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs seit der Einführung der Abgeltungsteuer vorgehen.
28.03.2011 · Fachbeitrag ·
Kfz-Kosten
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) führt einen Musterprozess mit dem Ziel, dass als Bemessungsrundlage der „Ein-Prozent-Regelung“ nicht mehr der Bruttolistenpreis des Kfz, sondern der handelsübliche - sprich Marktpreis angesetzt wird.
28.03.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitgeberleistungen
Darf ein Arbeitnehmer mit der Kundenkarte seines Arbeitgebers bei einem Dritten Waren aus einem bestimmten Sortiment bis zu einem Wert von 44 Euro monatlich beziehen, wendet der Arbeitgeber ihm einen steuerfreien ...
28.03.2011 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherungspflicht
Ein Vertreter, der nur für eine Bausparkasse tätig ist und keine Mitarbeiter beschäftigt, ist versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.
28.03.2011 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Der ausgefüllte Antrag beweist nicht, dass der Versicherungsnehmer die im Antragsformular stehenden Fragen falsch beantwortet hat, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, den Versicherungsvertreter mündlich informiert zu haben oder von ihm mit einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein.
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