23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Verweigerte Vertragsanpassung
Die Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hatte ein Versicherer zum Anlass nehmen wollen, die dem Vertretungsvertrag zugrunde liegenden AVB und die Einheitstafel zu ändern. Als sich der Vertreter weigerte, die Einverständniserklärung zu unterzeichnen, kündigte ihm der Versicherer fristlos. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg war die außerordentliche Kündigung aber unbegründet. Die Entscheidung stärkt abermals die Rechte der Vertreter.
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Kapitaleinnahmen
Ein Leser möchte wissen, ob er Depotgebühren für 2008, die ihm erst am 20. Januar 2009 belastet wurden, als Werbungskosten für 2008 abziehen kann.
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Anlagevermittlung
Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen. Hat sie allerdings Kenntnis von einem negativen Bericht in einem ...
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Hat ein Scheinselbstständiger seine private Krankenversicherung zunächst fortgeführt, weil sein Arbeitgeber ihn erst später rückwirkend zur Sozialversicherung angemeldet und Beiträge abgeführt hat, stellen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung keinen ersatzfähigen Schaden dar.
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden.
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Einem Sozialhilfeempfänger steht eine Hausratsversicherung zu. Das Sozialgericht Hamburg hält den Abschluss einer Hausratsversicherung für angemessen. Sie sichert den Bedürftigen gegen das Verlustrisiko seines in ...
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Der Arbeitgeberanteil an den vermögenswirksamen Leistungen sowie die Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse im Zuge einer Gehaltsumwandlung stellen nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kein beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigendes Einkommen dar. Denn sie sind zweckgebunden:
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