28.05.2009 · Fachbeitrag ·
Agenturrecht
Ein Finanzdienstleister kann von seinem Handelsvertreter keine Nutzungsvergütung für ein Gesamtsoftwarepaket verlangen, wenn zumindest Einzelmodule dieses Pakets für die Vermittlungstätigkeit unerlässlich sind und daher kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
LSG gibt Arbeitgeber Recht
Übernimmt ein Unternehmer eine Firma, haftet er nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) seines Vorgängers. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
„Riester-Förderung“
Das Bundesfinanzministerium hat seine bisherigen Erläuterungen zur „Riester-Rente“ und zur „riester-geförderten“ Finanzierung des selbstgenutzten Wohneigentums aktualisiert. Die Eckpunkte des neuen Schreibens ...
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Steuerliche Folgen nicht klar geregelt
Wird während eines Arbeitsverhältnisses die gesetzlich unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (bAV) in Form einer pauschal versteuerten Direktversicherung abgefunden, stellt sich die Frage nach den lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen.
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Elternzeit
Während der Elternzeit ist die Unterbrechung der Zahlungen an die betriebliche Altersversorgung (bAV) an der Tagesordnung. Wie die bAV nach Beendigung der Elternzeit unverändert fortgesetzt werden kann, erfahren Sie ...
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Scheidung
Soll mit einer auf einen Ehegatten allein laufenden Lebensversicherung der von beiden Eheleuten gemeinsam aufgenommene Kredit zum Erwerb der Eigentumswohnung abgelöst werden, so steht das Versicherungsguthaben beiden ...
23.04.2009 · Fachbeitrag ·
Landgericht Heilbronn gibt Bausparkasse Recht
Die in Allgemeinen Bausparbedingungen enthaltene Klausel über die Erhebung einer Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme ist wirksam, so das Landgericht Heilbronn.
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