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25.09.2020 · Fachbeitrag ·
Provisionsrückforderungen
Die gesetzlichen Regeln für Provisionsrückforderungen sind streng. Die Anforderungen an den Vortrag des Versicherers, die Nachbearbeitung notleidender Verträge darzulegen, sind somit entsprechend hoch.
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25.09.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Das OVG Lüneburg erklärt die unverschlüsselte Übersendung personenbezogener Daten in einem Behörden-Bescheid per Fax für rechtswidrig. In der Praxis stellt sich die Frage, ob die Entscheidung sich auch auf die ...
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25.09.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitgeberleistungen
Die steuerfreie „Corona-Prämie“ kann in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 anstelle anderer steuerpflichtiger Sonderzahlungen wie z. B. eines lohnsteuerpflichtigen Weihnachtsgelds ausgezahlt werden.
25.09.2020 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Bei Kapitalleistungen, die Seelotsen aus einem Gruppenversicherungsvertrag erhalten, der von der Bundeslotsenkammer (Versorgungseinrichtung) gegen das Risiko einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung abgeschlossen wurde, handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V). Das hat das BSG im Fall von Seelotsen entschieden. Diese müssen folglich Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung entrichten ...
23.09.2020 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungspflicht
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberater-GmbH ist versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, wenn er kein Mehrheitsgesellschafter ist und auch keine schuldrechtliche Poolvereinbarung mit ...
21.09.2020 · Nachricht ·
Betriebsschließungsversicherung
Eine Kindertagesstätte (Kita) kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen, wenn sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. Das hat das LG München I im ...
16.09.2020 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Verursacht ein Fahrzeug einen Unfall, das mit einer eVB „blanko“ zugelassen wurde, ist der Kfz-Haftpflichtversicherer aus der vorläufigen
Deckung leistungspflichtig. Das gilt auch in dem Fall, in dem ein Hauptvertrag über die Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat (KG Berlin, Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 ...
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