01.04.2006 | Praxisentwicklung

Gilt für Sie schon neues Berufsrecht?

von Rechtsanwalt Martin Voß, kwm – Kanzlei für Wirtschaft und Medizin, Münster/Berlin/Hamburg

Bekanntlich hat die Bundeszahnärztekammer im letzten Jahr eine neue Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO-Z) beschlossen. Die Neuregelung, mit der eine erhebliche Liberalisierung des zahnärztlichen Berufsbildes auf den Weg gebracht wurde, haben wir im „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 12/2005, S. 14 ff. bereits ausführlich erläutert. Allerdings bringt die MBO-Z unmittelbar noch keine Rechtsänderung für den Zahnarzt mit sich. Maßgeblich ist die jeweilige regionale Berufsordnung (BO) seiner Zahnärztekammer, die die Vorgaben der MBO-Z in ihre Berufsordnung übernehmen kann. Damit Sie als Zahnarzt wissen, ob bzw. in welchem Umfang die für Sie geltende Berufsordnung bereits geändert wurde, verdeutlicht die nachfolgende Tabelle die zur Zeit unübersichtliche Rechtslage.  

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die Heilberufsgesetze der jeweiligen Bundesländer zu beachten sind. So ist etwa in Nordrhein-Westfalen die GmbH auch nach dem Heilberufsgesetz zulässig, während dies beispielsweise in Niedersachsen zur Zeit nicht der Fall ist. Im Übrigen sind für den Kassenbereich die Besonderheiten des geltenden Vertragszahnarztrechts zu beachten (siehe hierzu Ausgabe 12/2005, S. 14 ff.). Gegebenenfalls bringt hier das geplante „Vertragsarztrechtsänderungsgesetz“ Liberalisierungen mit sich. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten.  

Übersicht zur Umsetzung der MBO-Z in den Kammerbezirken (Stand: März 2006)
Regelung in der neuen MBO	§ 9 Abs. 2:   Tätigkeit in weiteren Praxen erlaubt, wenn in jedem Einzelfall die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten sichergestellt wird.	§ 9 Abs 2:   Tätigkeit an anderen Orten erlaubt, wenn in jedem Einzelfall die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten sichergestellt wird.	§ 16 Abs. 2:   Zugehörigkeit zu mehreren Berufsausübungsgemeinschaften im Rahmen von § 9 zulässig.	§ 17 Abs.1:   Kooperation mit zur eigenverantwortlichen Berufsausübung berechtigten Angehörigen anderer Heilberufe.	§ 16 Abs. 1:   Kooperation unter Zahnärzten grundsätzlich in allen für den Zahnarztberuf zulässigen Gesellschaftsformen möglich.
Baden-Württemberg	Ja	Ja, wenn an jedem Sitz mindestens ein Partner tätig.	Ja	Ja	Ja
Bayern	Unklare Rechtslage, da BO in diesem Punkt bislang von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde.	Ja, wenn an jedem Sitz mindestens ein Partner tätig.	Unklare Rechtslage, da BO in diesem Punkt bislang von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde.	Ja, wenn gleichgerichteter oder integrierender diagnostischer oder therapeutischer Zweck vorliegt.	Ja
Neue MBO	§ 9 Abs. 2:   Tätigkeit in weiteren Praxen erlaubt, wenn in jedem Einzelfall die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten sichergestellt wird.	§ 9 Abs 2:   Tätigkeit an anderen Orten erlaubt, wenn in jedem Einzelfall die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten sichergestellt wird.	§ 16 Abs. 2:   Zugehörigkeit zu mehreren Berufsausübungsgemeinschaften im Rahmen von § 9 zulässig.	§ 17 Abs.1:   Kooperation mit zur eigenverantwortlichen Berufsausübung berechtigten Angehörigen anderer Heilberufe.	§ 16 Abs. 1:   Kooperation unter Zahnärzten grundsätzlich in allen für den Zahnarztberuf zulässigen Gesellschaftsformen möglich.
Berlin	Bislang keine Anpassung, kein Termin absehbar.
Brandenburg	Bislang keine Anpassung, da Änderung des Heilberufsgesetzes abgewartet wird.
Bremen	Bislang keine Anpassung, da Änderung des Heilberufsgesetzes abgewartet wird.
Hamburg	Ja	Ja, wenn an jedem Sitz mindestens ein Partner tätig.	Ja	Ja	Ja
Hessen	Ja	Ja, wenn an jedem Sitz mindestens ein Partner tätig.	Ja	Ja	Ja
Mecklenburg-Vorpommern	Ja	Ja, aber nur soweit vertragszahnarztrechtlich zulässig, daher z.Zt. unzulässig.	Nein	Ja, aber Anzeigepflicht bei Kammer.	Ja
Niedersachsen	Bislang keine Anpassung, diese soll voraussichtlich im November 2006 in der Kammerversammlung beschlossen werden.
Nordrhein	Ja	Ja, wenn an jedem Sitz mindestens ein Partner tätig.	Ja	Ja	Ja
Rheinland-Pfalz	Neue BO muss noch veröffentlicht werden, soll weitgehend mit der MBO übereinstimmen.
Saarland	Ja, aber nur an zwei weiteren Orten.	Ja, wenn an jedem Praxissitz mindestens ein Partner tätig.	Ja	Ja	Ja
Sachsen	BO wird derzeit überarbeitet, kein Termin absehbar.
Sachsen-Anhalt	Neue BO soll weitgehend mit der MBO übereinstimmen und liegt Ministerium zur Genehmigung vor .
Schleswig-Holstein	Ja, wenn „Zweigniederlassung“ als solche gekennzeichnet.	Ja, aber Vorlagepflicht hinsichtlich der Kooperationsverträge bei der Kammer.	Ja, aber jeder Zahnarzt darf nur einer Berufsausübungsgemeinschaft angehören.	Ja, aber Kooperation nur mit anderen Zahnärzten oder Ärzten möglich.	Ja, aber Kooperationen nur in der Rechtsform GbR oder PartG möglich.
Thüringen	Bislang keine Anpassung, kein Termin absehbar.
Westfalen-Lippe	Ja, aber nur an zwei weiteren Orten.	Ja, wenn an jedem Ort mindestens ein Partner tätig.	Ja, aber Vorlagepflicht hinsichtlich der Kooperationsverträge bei der Kammer.	Ja	Ja